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Unsere Kanzlei

Steuerliche Informationen, Ausgabe III / 2015

Steuerliche Informationen, Ausgabe II / 2015

Fristlose Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig

Der Vermieter einer Wohnung darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden die Miete nicht gezahlt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos, nachdem der Mieter die Miete für mehrere Monate nicht gezahlt hatte. Der Mieter hatte allerdings rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Die Übernahme der Wohnungskosten erfolgte jedoch nicht rechtzeitig durch die Behörde, so dass Mietzahlungen nicht geleistet wurden. Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt ein Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistungen zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Nach Ansicht der Richter gilt der Grundsatz: “Geld hat man zu haben”.

Kinderlärm durch nachträglich erbauten Bolzplatz ist kein Mietmangel

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen einer Lärmbelästigung von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

Der langjährige Mieter bewohnte eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzte an eine Schule, auf deren Gelände zwanzig Meter von der Terrasse des Mieters entfernt ein Bolzplatz errichtet worden war. Der Bolzplatz sollte nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18.00 Uhr zur Nutzung offen stehen. Der Mieter rügte gegenüber dem Ver­mieter Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderte die Miete. Der Vermieter hielt die Mietminderung für unberechtigt und begehrte die Zahlung der Restmiete sowie die Feststellung, dass der Mieter nicht berechtigt ist, wegen des Lärms die Miete zu mindern.

In seiner Entscheidung hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass Umwelteinflüsse zwar grundsätzlich einen Mietmangel begründen können, die eine Mietminderung rechtfertigen. Allerdings ist dies nur dann gegeben, wenn die Parteien bei Vertragsabschluss die konkrete Beschaffenheit der Mietsache und deren Nichtbelastung mit Umweltmängeln zum Vertragsgegenstand erhoben hätten. Eine solche ausdrückliche Vereinbarung sah das Gericht ebenso wenig wie eine etwaige stillschweigende Übereinkunft. Im Rahmen der dann vorgenommenen Vertragsauslegung prüften die Richter, ob die konkreten Belästigungen als sozialadäquat oder ortsüblich hinzunehmen sind. In diesem Zusammenhang besteht gegenüber Kinderlärm ein besonderes Toleranzgebot nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, so dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob der Lärm von Kindern oder aber von Jugendlichen stammt. Nur im letzten Fall darf der Mieter die Miete mindern. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurück­verwiesen.

Grundsteuerbefreiung für ein Studentenwohnheim

Für eine Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs liegen diese Voraussetzungen vor, wenn eine Wohneinheit aus einem WohnSchlafraum und einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegen­heit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 qm hat.

Diese Entscheidung ist im Falle eines Appartements in einem Studentenwohnheim ergangen, das von einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde. Für solchen Grundbesitz besteht Grundsteuerfreiheit, wenn dies der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dient. Wohnungen sind jedoch stets steuerpflichtig. Das Gericht hält diese Einschränkung der Befreiung von der Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Die gesetzliche Unfallversicherung umfasst auch Unfälle auf Wegen, die ein Arbeitnehmer in seiner Pause zwecks Nahrungsaufnahme unternimmt. Der Versicherungsschutz entfällt jedoch, wenn der Weg wegen anderer privater Angelegenheiten (z.B. wegen des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung) unterbrochen wird. Die Beweislast für seine Motivation trägt der Arbeitnehmer.

(Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Hessen)

Keine Entgeltfortzahlung während bloßer Erholungskur ohne medizinische Notwendigkeit

Kur ist nicht gleich Kur. Diese Erfahrung musste eine als Köchin beschäftigte Arbeitnehmerin machen, die von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung für die Zeit einer von ihr absolvierten Kur begehrte.

Hintergrund: Wenn Arbeitnehmer nicht arbeiten können, weil sie an einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge teilnehmen, haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung die Maßnahme bewilligt hat und dass die Maßnahme medizinisch notwendig ist.

Diese Voraussetzungen verneinte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Zwar habe sich die Krankenkasse der Köchin an den Kosten der Kuranwendungen und an weiteren Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe beteiligt, doch sei weder aus den Schreiben der Krankenkasse noch aus den dem Gericht vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ersichtlich, dass die durchgeführte Kurmaßnahme dazu gedient hätte, einer Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu begegnen. Bloße Erholungskuren, die nur der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienten, seien nicht geeignet, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu begründen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Kündigungsschutz für Schwangere nach In-vitro-Fertilisation

Im Falle einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In‑vitro‑Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat das Bundesarbeits­gericht entschieden und damit einer Arbeitnehmerin Kündigungsschutz gewährt.

Diese hatte ihrem Arbeitgeber Mitte Januar 2013 mitgeteilt, dass sie seit längerem einen bis dahin unerfüllten Kinderwunsch hege und dass bei ihr ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Am 24.1.2013 erfolgte der Embryonentransfer. Am 31.1.2013 kündigte der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin ordentlich, ohne zuvor eine behördliche Zustimmung dafür eingeholt zu haben. Später besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 7.2.2013 wurde die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ärztlich festgestellt, worüber sie den Arbeitgeber am 13.2.2013 informierte.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung unwirksam war. Die Arbeitnehmerin habe beim Zugang der Kündigung wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers bereits mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz genossen. Das Gericht stellte außerdem einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fest. Bereits vor einigen Jahren hatte nämlich der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass es eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellen könne, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, dass sich die Arbeitnehmerin einer In-vitro-Fertilisation unterzogen hat.

Steuerliche Informationen, Ausgabe III / 2016 

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vor­geschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u.a. folgende Neuerungen: 

  • Unberatene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, brauchen diese erst bis Ende Juli des folgenden Jahres abzugeben.
  • Steuerberater erhalten für die Abgabe der Erklärung ihrer Mandanten Fristverlängerung bis Ende Februar des übernächsten Jahres.
  • Werden diese Fristen nicht eingehalten, muss mit einem Verspätungszuschlag von 25 € pro Monat gerechnet werden. Der Zuschlag fällt nicht zwangsläufig an, wenn keine Steuer fällig wird oder sich eine Steuer­erstattung ergibt. In diesem Fall steht die Festsetzung von Zuschlägen im Ermessen des Finanzamts.
  • Die Pflicht zur Vorlage von Belegen soll weitgehend entfallen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen zusätzliche Nachweise vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem geänderten Gesetzentwurf zugestimmt.

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmer Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren entschied das Finanzgericht (FG) München, dass es sich um eine behördliche Ermessens­entscheidung handele und das Finanzamt nicht verpflichtet sei, Akten oder Aktenteile dem Gericht zu übermitteln, um deren Einsichtnahme im Verfahren gestritten wird. Das Gericht könne eine behördliche Ermessens­entscheidung über die Gewährung einer Akteneinsicht nur daraufhin überprüfen, ob die Grenze des Ermessens der Behörde überschritten oder ob dieses Ermessen in nicht entsprechender Weise ausgeübt wurde. 

Das FG stützte seine Entscheidung darauf, dass in der Abgabenordnung das Verfahrensrecht keine Regelung enthalte, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die Steuerakten einräumt. Dem nachsuchenden Steuerpflichtigen stehe aber ein Anspruch auf pflichtgemäßes Ermessen der Behörde zu. 

Das FG leitete daraus ab, dass eine Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vor­gesehen sei und dass die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen in Frage kommt.

Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag 

Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein Finanz­gericht (FG) im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) angerufen hat. 

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen. 

Mit diesen Leitsätzen hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags in einem Einkommensteuerfall 2012 abgelehnt. 

Die Anrufung des BVerfG durch ein FG führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf die vorgelegte Norm gestützten Verwaltungsakts. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund der Vorlage des FG an das BVerfG überhaupt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG ergeben können.

Das SolZG ist formell verfassungsgemäß zustande gekommen und kann somit Geltung beanspruchen bis das BVerfG abweichend entscheidet.

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung 

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungs­zuschlag rechtswidrig sein. 

Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger Anforderung einige Tage zu spät eingereicht. Aus der Veranlagung ergab sich eine Nachzahlung von etwas über 200 €. Das Finanzamt setzte nach mehreren Bescheidänderungen endgültig einen Verspätungszuschlag von 1.500 € fest. Dagegen wandte sich die Steuerberatungsgesellschaft im Ergebnis erfolgreich. 

Die Höhe eines Verspätungszuschlags ist auf 10% der festgesetzten Steuer und 25.000 € maximal beschränkt. Bei der Festsetzung sind jedoch die individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dabei spielt die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des Zahlungsanspruchs aus der Veranlagung und die aus der verspäteten Abgabe gezogenen Vorteile eine Rolle. Grundsätzlich ist besonders die Höhe der Abschlusszahlung ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Bemessung eines Zuschlags. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungs­zuschlag kann nur bei ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein.

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor Fälligkeit ab Zahlungseingang beim Finanzamt zu erlassen 

Werden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen‑, Körperschaft‑, Gewerbe‑ und Umsatzsteuer. Der Zinssatz beträgt 0,5% für jeden vollen Monat. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und endet mit der Bekanntgabe des Steuer­bescheids. Bei einem sich hieraus ergebenden Jahreszinssatz von 6% kann es im Hinblick auf vorhandene eigene Liquidität sinnvoll sein, die Steuern bereits aufgrund eigener Berechnung freiwillig zu bezahlen, bevor der Steuerbescheid ergeht. In diesem Falle werden die Nachzahlungszinsen zwar festgesetzt, müssen vom Finanzamt aber aus sachlichen Gründen erlassen werden, wenn das Finanzamt diese Leistung angenommen und behalten hat. 

Bei der Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Tag des Geldeingangs nicht einzubeziehen, sondern erst der nächste Tag. Das Finanzgericht München hat aber entschieden, dass der Tag des Geldeingangs maßgebend ist. Wer Recht hat, muss der Bundesfinanzhof endgültig klären. 

Beispiel:

Einkommensteuer‑Nachzahlung 2014 gem. Steuerbescheid-Bekanntgabe am 22.09.16

30.000 €

Nachzahlungszinsen für fünf volle Monate (April bis August 2016) je 0,5% = 2,5%

750 €

Freiwillige Steuerzahlung von 30.000 € am 22.05.2016, somit Erlass für vier Monate je 0,5% = 2%

600 €

 

Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erst­ausbildung 

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist dieses Studium nicht mehr zwingend Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Liegt eine Zweitausbildung vor, kann der Kindergeldanspruch entfallen.

Ein volljähriges Kind hatte nach Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet. Sie bewarb sich für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie mit dem Ziel, eine Tätigkeit im mittleren Management Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nach der Berufsausbildung betrug 30 Wochenstunden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt zu dem Ergebnis, dass das Studium hier in keinem engen Zusammenhang mit der vorhergehenden Berufsausbildung steht und damit auch nicht Bestandteil einer Erstausbildung sein kann. Der enge Zusammenhang entfällt laut BFH vorliegend durch die vorausgesetzte vorangegangene Berufstätigkeit. Dieser Einschnitt führt dazu, dass es sich um einen Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) handelt.

Im Ergebnis erlosch die Kindergeldberechtigung.

 

Steuerliche Informationen, Ausgabe II / 2016

Europäische Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen

Schwarzarbeit soll in Europa mit Hilfe einer neuen Plattform bekämpft werden, die alle nationalen Behörden, wie z.B. Arbeitsagenturen, Steuerbehörden und Sozialämter sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammenbringt. Über diese Plattform sollen Erfahrungen ausgetauscht und Leitlinien zur effektiven Verhinderung von Schwarzarbeit entwickelt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gebilligt.

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei 

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 € im Monat übersteigt. 

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden. 

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 21. Juli bis 2. September 2015 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate bzw. 70 Tage arbeitet. Ab 1. Oktober 2015 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeit­geber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten. 

Hinweis: Wegen der übrigen Vorschriften (z.B. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen. 

Angestellter GmbH‑Gesellschafter auch mit Sperrminorität sozial­versicherungspflichtig 

Die Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von angestellten GmbH‑Gesellschaftern und GmbH‑Geschäfts­­­führern hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. In vielen Fällen besteht jetzt im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung Sozialversicherungspflicht. Das Landessozialgericht Berlin‑Brandenburg hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden: 

An einer GmbH waren A und B je zur Hälfte beteiligt. Während Gesellschafter A Geschäftsführer war, war Gesellschafter B Angestellter mit Einzelprokura. Das Gericht entschied, dass B sozialversicherungspflichtig ist. B hatte zwar mit 50% der Stimmrechte die Macht, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern (sog. Sperrminorität). Die unmittelbare arbeitsrechtliche Dienstaufsicht und das Weisungsrecht hatte aber A und nicht die Gesellschafterversammlung. Selbst wenn das Weisungsrecht in der täglichen Praxis tatsächlich nicht ausgeübt wurde, weil A und B sich für gleichberechtigt hielten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. 

Tipp: Wird ein GmbH‑Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig angemeldet, wird immer ein sog. Status­feststellungsverfahren durchgeführt. Wird er oder ein GmbH‑Gesellschafter nicht angemeldet, weil die Beteiligten von der Versicherungsfreiheit ausgehen, sollte innerhalb eines Monats nach Beschäftigungsbeginn eine Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. Wenn dort ein versicherungs­pflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt wird, tritt die Versicherungspflicht nicht rückwirkend, sondern erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und er für die Zwischenzeit ausreichend krankenversichert war und eine hinreichende Altersvorsorge getroffen hat. 

Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dessen Regelungen sollen Manipulationen an sogenannten digitalen Grundaufzeichnungen, z.B. mittels Registrierkassen, verhindern. Dafür sind mehrere Mittel vorgesehen: 

Es wird eine technische Sicherung vorgeschrieben, die ein Überschreiben der Daten in Registrierkassen verhindert. Das meint nicht, dass nur noch elektronische Registrierkassen erlaubt sind, sondern, dass ein unerkanntes Löschen oder Ändern der Kassenaufzeichnungen unmöglich wird. Die gleichzeitig vorgelegte technische Verordnung sieht dafür beispielsweise Sicherheitsmodule, Speichermedien, elektronische Archivierungen, digitale Schnittstellen und die Protokollierung der Aufzeichnungen vor. 

Es wird eine Kassen‑Nachschau eingeführt. Eine Kassen‑Nachschau ist eine Art Betriebsprüfung, die unangekündigt erfolgt und die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und deren Erfassung in der Buchführung überprüfen darf. 

Verstöße gegen die Sicherungspflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden. 

Nach dem Entwurf sollen die Gesetzesregelungen für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2019 gelten. 

Achtung: Schon ab dem 1. Januar 2017 müssen elektronische Kassen oder Taxameter alle Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Dafür sind manche Kassen oder Taxameter nachzurüsten. 

Trotz Verzögerungen des Finanzamts kein Erlass von Nachzahlungszinsen 

Ein Restaurantbesitzer erhielt 2011 Steuerbescheide für 2004 bis 2006 aufgrund einer Betriebsprüfung inklusive Nachzahlungszinsen. Der Restaurantbesitzer beantragte den Erlass der Zinsen, weil das Verfahren durch die Schuld des Finanzamts lange gedauert habe. Außerdem hätten die festgesetzten Zinsen den Vorteil der Kapital­nutzung überstiegen. Aufgrund der Höhe der Nachzahlung, der Länge der Zeit und der Zuschätzungen sei ein Erlass angemessen und geboten. 

Allein in der Länge des Verfahrens sah das Finanzgericht Thüringen keinen Erlassgrund. Denn die Verzinsung im Steuerrecht ist sowohl für Steuernachzahlungen als auch für Erstattungen verschuldensunabhängig, um Streitigkeiten über die Ursachen einer späten Steuerfestsetzung zu vermeiden. Danach ist auch ein langes Verfahren grundsätzlich nicht sachlich unbillig. 

Auch die Zinshöhe von 0,5% pro Monat beanstandete das Finanzgericht übereinstimmend mit dem Bundes­finanzhof nicht: Dieser hat für Zeiträume bis 2011 entschieden, dass der Zinssatz von 6% für Steuernach­zahlungen trotz der anhaltend geringen Zinsen am Kapitalmarkt nicht verfassungswidrig ist. In der Revision wurde dem Bundesfinanzhof die Frage vorgelegt, ob der gesetzliche Zinssatz zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen zur Folge hatte und diese insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. 

Nachdem die Finanzverwaltung per sogenannter Allgemeinverfügung alle am 16. Dezember 2015 anhängigen Einsprüche und Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2012 zurückgewiesen hat, kann sich in Einsprüchen nach dem 16. Dezember 2015 auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof berufen. 

Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich 

Werbungskosten sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nur abzugsfähig, wenn Einnahmen erzielt werden oder zumindest beabsichtigt ist, Einnahmen zu erzielen. Der Bundesfinanzhof hatte über den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein unbebautes Grundstück zu entscheiden, das 2003 mit einer Bebauungs­­pflicht gekauft worden war und erst 2013 tatsächlich bebaut wurde. Zwischenzeitlich waren keine Mieten einge­nommen worden. Das Finanzamt erkannte die ab 2003 angefallenen Zinsen nicht als Werbungs­kosten an, weil die Bebauungsabsicht nicht nachgewiesen war. Diese ist aber Voraussetzung für den Werbungs­kostenabzug. 

Das Gericht hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen und ihm folgende Hinweise gegeben: Der lange Zeitraum, in dem das Grundstück nicht bebaut wurde, spricht nicht gegen eine Bebauungsabsicht. Für eine Be­bauungsabsicht spricht hingegen, dass in den Jahren Baupläne erstellt wurden, eine Bebauungspflicht bestand und Eigenkapital zur Bebauung angespart wurde. Schließlich spricht auch die tatsächliche Bebauung ab 2013 dafür. 

Tipp: Werden bei einem unbebauten Grundstück über längere Zeit keine Einnahmen erzielt, sollten Beweise für eine Bebauungsabsicht gesammelt werden, damit die Werbungskosten abgezogen werden können. Hierzu gehören beispielsweise: Architektenverträge, Baupläne, Bauvoranfragen, Angebote von Bauhandwerkern oder die langfristige Finanzierung des Grundstückskaufpreises. 

Bundesregierung beschließt neue Besteuerung von Investmentfonds und deren Ausschüttungen 

Investmentfonds sammeln Geld von Anlegern und investieren es in verschiedene Anlagebereiche, wie beispiels­weise Aktien oder festverzinsliche Wertpapiere. Die vom Fonds erzielten Erträge sind bisher nicht von ihm zu versteuern, sondern erst die Ausschüttung an die Anleger. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den sich die Besteuerung der Fonds und der Anleger ab 2018 ändern soll. Das Gesetz soll am 10. Juni 2016 vom Bundestag verabschiedet werden. 

Wesentliche Änderungen bei den Fonds: 

Fonds sollen künftig ihre inländische Dividenden und Immobilienerträge versteuern. Andere Erträge, wie Zinsen oder Veräußerungsgewinne bleiben weiter steuerfrei. Fonds, die nicht oder nur sehr wenig ausschütten, sollen vorab eine pauschale Steuer (sog. Vorabpauschale) zahlen. Außerdem sollen Steuervorteile durch sog. Cum‑Cum‑Geschäfte rückwirkend zum 1. Januar 2016 nicht mehr möglich sein. 

Wesentliche Änderungen bei Privatanlegern: 

Privatanleger müssen ihre Ausschüttungen wie bisher mit dem Abgeltungsteuersatz von 25% versteuern, ggf. auch mit dem niedrigeren persönlichen Steuersatz. Bei bestimmten Fonds sollen sie aber ab 2018 teilweise steuerfrei sein. Die Steuerfreiheit beträgt dann bei: 

  • Aktienfonds 30%
  • Mischfonds 15%
  • Immobilienfonds 60%
  • Immobilienfonds mit überwiegend ausländischen Immobilien 80%. 

Nachteilig für Privatanleger ist ab 2018 die Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Fondsanteilen, die vor 2009 angeschafft wurden. Die aus diesen bestandsgeschützten Alt‑Anteilen erzielten Veräußerungs­gewinne sind dann insoweit zu versteuern, als sie auf Wertsteigerungen ab 2018 entfallen und einen Freibetrag von 100.000 € je Anleger übersteigen.

 

Steuerliche Informationen, Ausgabe I / 2016

STEUERLICHE INFORMATIONEN ZUM JAHRESENDE 2017

Neues für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

A.  Arbeitszimmer

Nutzen Sie ein häusliches Arbeitszimmer? Dann können Sie die dadurch verursachten Kosten steuerlich nur dann geltend machen, wenn Ihnen für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeits­platz zur Verfügung steht (z.B. als Lehrer, Versicherungsvertreter oder Heimarbeiter). Der Abzug der Aufwendungen ist auf 1.250 € jährlich beschränkt, es sei denn, das häusliche Arbeits­zimmer bildet den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Hinsichtlich der Mittel­punk­tbetrachtung (uneingeschränkter Abzug der Arbeitszimmeraufwendungen) wird bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten auf die Gesamttätigkeit abgestellt, so dass ein Vollabzug regelmäßig aus­scheidet. Für die Gewährung des beschränkten Abzugs bis zu 1.250 € ist jedoch jede voneinander unabhängige Tätigkeit für sich zu beurteilen. Dabei kann der Höchstbetrag von 1.250 € aber insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden (ggf. Aufteilung). Wird demgegenüber ein Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt (z.B. gemeinschaftliches Arbeitszimmer von Ehegatten), steht jedem der Abzug bis zu 1.250 € der Aufwendungen zu, wenn die Kosten anteilig getragen werden und für die berufliche Tätigkeit jeweils kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Hinweis:  Auch bei Leistungen von Bereitschaftsdiensten kommt der Abzug der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 € jährlich in Betracht, selbst dann, wenn der Bereitschaftsdienst nicht ständig, aber periodisch wiederkehrend zu leisten ist.

 

B.  Feierlichkeiten

Früher galt, dass Aufwendungen für eine Feierlichkeit bereits dann vollständig von der steuerlichen Geltendmachung ausgeschlossen waren, wenn sie an ein persönliches Ereignis anknüpfen, selbst wenn der Kreis der Eingeladenen überwiegend dem beruflichen Umfeld entstammt. Diese Sichtweise ist für Fälle aufgegeben worden, in denen der berufliche Bezug der ausgeprochenen Einladung nach­gewiesen werden kann. So sind Kosten für eine Geburtstagsfeier dann abzugsfähig, wenn die Feier im Betrieb stattfindet und nur Mitarbeiter und Kollegen eingeladen sind. Auch die Aufwendungen für eine Feier anlässlich einer Habilitation oder eines herausgehobenen beruflichen Ereignisses (z.B. Be­stellung zum Steuerberater) sind abzugsfähig, soweit glaubhaft gemacht werden kann, dass die Ein­ladungen nach berufsbezogenen Kriterien erfolgt sind.

 

C.  Private Pkw-Nutzung und Zuzahlung

Ist Ihnen als Geschäftsführer oder Arbeitnehmer die Nutzung eines Firmenfahrzeugs auch für private Zwecke gestattet? Dann haben Sie grundsätzlich monatlich 1% des Bruttolistenpreises einschließlich Sonderausstattungen zu versteuern (optional können die privat gefahrenen Kilometer durch die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachgewiesen werden). Leisten Sie für die private Nutzung des Fahrzeugs Zuzahlungen, so gilt nach neuerer Verwaltungssicht das Folgende:

Auf arbeits- oder dienstrechtlicher Grundlage vereinbarte Nutzungsentgelte (Pauschalen, Kilo­meter­sätze oder übernommene Leasingraten) mindern den Nutzungswert bis zur Höhe von 0 € (über­schießende Beträge sind nicht absetzbar). Das Gleiche gilt bei der Anwendung der 1%-Regelung für die vollständige oder teilweise Übernahme von Kfz-Kosten (z.B. Treibstoffkosten, Versicherung, Garagen­miete und Reparaturkosten). Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode fließen die von Ihnen als Arbeitnehmer getragenen Kosten nicht in die individuelle Nutzungs­wert­berechnung ein.

Werden Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs geleistet, sind diese nicht nur im Zahlungsjahr, sondern bis zur Höhe von 0 € auch in den folgenden Kalenderjahren mit dem Nutzungs­wert zu verrechnen.

Hinweis:  Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode im Lohnsteuerverfahren müssen Sie als Arbeitnehmer die individuellen Kosten und gefahrenen Kilometer schriftlich darlegen und jährlich „belastbar nachweisen“. Der Arbeitgeber kann vorläufig die Vorjahresberechnung der Ein­behal­tung der Lohnsteuer zugrunde legen und muss Ihre Ermittlung sowie die Belege im Original zum Lohnkonto nehmen.

 

D.  Außergewöhnliche Belastungen

Steuermindernd können Sie sog. außergewöhnliche Belastungen geltend machen, die vorliegen, wenn Sie Ihnen zwangsläufig entstehen und Sie damit stärker belastet sind als die überwiegende Zahl der Steuerpflichtigen. Darunter fallen etwa Krankheitskosten, nicht jedoch Scheidungskosten und grundsätzlich auch nicht Aufwendungen für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung, es sei denn, diese hat die Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse zum Inhalt.

  

E.  Änderungen im Sozialversicherungsrecht 2018

Wie alljährlich werden auch zum 01.01.2018 die sog. Rechengrößen der Sozialversicherung an­gehoben, nach denen sich u.a. die gesetzlichen Höchstbeiträge zur Rentenversicherung sowie die Versicherungspflichtgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung richtet. In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung:

(a)  West:  6.500 € monatlich (bisher 6.350 € monatlich),

(b)  Ost:    5.800 € monatlich (bisher 5.700 € monatlich);

Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung (bundeseinheitlich):

4.425 € monatlich (bisher 4.350 € monatlich);

Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (bundeseinheitlich):

59.400 € jährlich (bisher 57.600 € jährlich).

 

Hinweis:  Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet jenes monatliche Entgelt, welches höchstens der Renten- und Arbeitslosenversicherung bzw. der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Maßgeblich ist die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung für Sie auch – selbst als Selb­ständiger –, wenn Sie in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind, weil es hier zu einer entsprechenden Anhebung kommt. – Erwägen Sie, von der gesetzlichen in die private Kranken­versicherung zu wechseln, setzt dies zum Ende des Jahres 2017 voraus, dass Ihr Jahresarbeitsentgelt die Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2017 überschreitet und auch die Versicherungspflichtgrenze im kommenden Jahr voraussichtlich überschreiten wird.

 

F.  Neues für Kapitalanleger und Vermieter zur Einkünfteerzielungsabsicht

Verluste führen steuerlich nur dann zur Minderung des Einkommens und damit der steuerlichen Belastung, wenn für die Finanzverwaltung glaubhaft ist, dass die verlustverursachende Tätigkeit letzlich in einen steuerpflichtigen Totalgewinn mündet. Insofern kann der längere Leerstand eines Immobilienobjektes, das vermietet werden soll, zu Problemen führen. Notwendige Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der durch die leerstehende Wohnung verursachten Aufwendungen (Abschreibung, laufender Unterhalt, ggf. Finanzierungskosten) ist der Nachweis, dass man sich nachhaltig um Mieter bemüht (Schalten von Anzeigen, Einschaltung eines Maklers). Selbst dies ist aber nicht hinreichend, wenn das Objekt renovierungsbedürftig ist und an seinem Zustand die Vermietung scheitert. Unterbleibt die Sanierung, führt dies zur Nichtberücksichtigung der Verluste. Dies gilt auch dann, wenn die Sanierung wegen widriger rechtlicher Verhältnisse nicht möglich ist (z.B. Rechtsstreitigkeiten zwischen den Eigentümern).

 

G.  Gestaltungen unter Angehörigen

Verträge zwischen nahen Angehörigen, die zu steuerlichen Folgen führen (z.B. Arbeits-, Miet- und Darlehensverträge), werden steuerlich nur dann berücksichtigt, wenn sie einem Fremdvergleich genügen. Dies setzt voraus, dass die vertraglichen Vereinbarungen klar, eindeutig, ernstlich und zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, fremdübliche Regelungen enthalten und sie auch tatsächlich durchgeführt werden.

Gestaltungshinweis:  Der Kreis der betroffenen Angehörigen ist weit, er umschließt neben Ehegatten sowie Eltern und Kindern etwa auch die Beteiligten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. – Zu empfehlen ist, einen Angehörigenvertrag in schriftlicher Form zu schließen und in diesem die Absprachen detailliert fest­zuhalten. Als nicht ernsthaft anerkannt werden etwa Fälle, in denen die vereinbarte Vergütung zwischen den Beteiligten hin und her gezahlt wird (z.B. Rücküberweisung der gezahlten Miete). Ebenso ist darunter der Fall zu fassen, dass der Schuldner eines Angehörigendarlehens ohne weitere Zuwendungen nicht in der Lage ist, Zahlungen auf das Darlehen zu leisten.

Zu berücksichtigen sind die Grundsätze des Fremdvergleichs etwa auch dann, wenn Sie Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Wertpapiere zu veräußern trachten, die gegenüber dem Zeitpunkt der Anschaffung im Wert gefallen sind. Zwar stellt eine verlustrealisierende Veräußerung (selbst zum symbolischen Kaufpreis von 1 €) keinen Gestaltungsmissbrauch dar, doch wird sie von der Finanz­verwaltung vorbehaltslos nur anerkannt, wenn Sie an einen fremden Dritten erfolgt. Wird sie dem­gegenüber an einen Angehörigen vorgenommen, ist der gesunkene Wert der Anteile nachzuweisen (etwa über den Börsenkurs oder ein Unternehmenswertgutachten).

 

H.  Tarif, Kinder und haushaltsnahe Dienstleistungen

Zum Ausgleich inflationärer Tendenzen wurden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs ab dem Jahr 2018 um 1,65% erhöht. Die sog. obere Progressionszone, mit der die steuerliche Belastung je verdientem Euro stärker zunimmt, beginnt dann ab einem zu versteuernden Einkommen von 13.997 € (bislang 13.770 €). Der Spitzensteuersatz von 42% greift ab 2018 erst ab einem Einkommen von 54.950 € (bislang: 54.058 €); die „Reichensteuer“ von 45% betrifft Einkommen oberhalb von 260.533 € (bislang: 256.034 €).

Hinweis:  Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die genannten Beträge jeweils. – Die einkommensteuerliche Entlastung durch die Tarifverschiebung (zu einer Senkung der Steuersätze kommt es insoweit nicht) ist nicht so erheblich, dass sich einkünfteverlagernde Maßnahmen in das kommende Jahr auf­drängen.

Die steuerliche Förderung von Kindern wird ab dem Jahr 2018 dadurch ausgeweitet, dass das Kinder­geld um 2 € monatlich erhöht wird. Auch der im Zuge der Einkommensteuerfestsetzung zu berück­sichtigende Kinderfreibetrag wird für jedes Elternteil um 36 € heraufgesetzt (auf dann ins­gesamt 4.788 €).

Zum Jahresende 2017 kann zu prüfen sein, ob bereits der Rahmen für Steuerminderungen aus­geschöpft ist, welcher für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privat­haushalt beansprucht werden kann.

Gestaltungshinweis:  Gegebenenfalls ist zu erwägen, begünstigte Arbeiten noch in das Jahr 2017 vorzu­ziehen – oder aber in das Jahr 2018 zu verschieben, wenn die Höchstbeträge bereits ausgeschöpft sind. Maßgeblich für die Gewährung der Steuerermäßigung ist das Jahr, in dem die Rechnung gezahlt wird.

Die nachfolgende Auflistung soll Ihnen einen Überblick darüber verschaffen, welche Tätigkeiten in welchem Umfang steuerlich begünstigt werden:

 -  Minijobber (Arbeitslohn bis 450 € monatlich):

   20% der Aufwendungen, höchstens 510 € jährlich (erreichbar bei Aufwendungen von 2.550 €);

-  SV-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis, Pflege- und Betreuungsleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen:

   20% der Arbeitskosten, höchstens 4.000 € jährlich (erreichbar bei Aufwendungen von 20.000 €); 

-  Handwerkerleistungen (nicht für öffentlich geförderte Leistungen):

   20% der Arbeitskosten, höchstens 1.200 € jährlich (erreichbar bei Aufwendungen von 6.000 €).

Wichtige Hinweise:  Begünstigt sind stets nur Aufwendungen für Arbeitsleistungen, niemals der Material­aufwand. Den Steuerabzug erhalten Sie nur, wenn über die durchgeführten Arbeiten eine Rechnung vorliegt, die Sie unbar begleichen müssen (für Minijobber muss der Nachweis der Minijobzentrale über die Entrichtung der gesetzlichen Pauschalabgaben erbracht werden). Die Abzugsbeträge können neben­einander, aber von Ehegatten und Alleinstehenden, die in einem Haushalt leben, nur einmal geltend ge­macht werden. Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für begünstigte Tätigkeiten ist auch dann gegeben, wenn sich der Haushalt in einem Heim befindet (z.B. Altenheim, Pflegeheim oder Wohnstift). Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auftraggeber, muss für die Abzugsfähigkeit der Anteil der steuer­begünstigten Kosten je Wohnungseigentümer individuell ausgewiesen werden. Als Mieter können Sie die Steuerermäßigung beanspruchen, wenn Ihr Anteil an den begünstigten, vom Vermieter unbar gezahlten Aufwendungen entweder aus der Jahresabrechnung hervorgeht oder durch eine Bescheinigung des Ver­mieters oder Verwalters nachgewiesen wird.

Zur Abgrenzung zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, die getrennt voneinander berücksichtigungsfähig sind, gibt die Finanzverwaltung folgende Hinweise:

(a)    Haushaltsnahe Dienstleistungen sind solche, die den Einsatz eines Fachmanns nicht unbedingt erforderlich machen, z.B.

         -  Reinigung der Wohnung oder Putzen der Fenster;

         -  Zubereitung von Mahlzeiten innerhalb des Haushalts (auch in einem Alters-/Pflegeheim oder Seniorenstift);

         -  Gartenpflegearbeiten innerhalb des Grundstücks (etwa Rasenmähen, Gehweg­reinigung, Winterdienst);

         -  Umzugsleistungen;

         -  Straßenreinigung;

         -  Pflege von Angehörigen (durch einen Pflegedienst);

         -  Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustieres.

Nicht begünstigt sind Entsorgungsleistungen, Ablesedienste und die Abrechnung bei Verbrauchszählern, Kontrollaufwendungen des TÜV (z.B. für den Fahrstuhl oder Treppenlift) sowie für ein Pflegebett.

(b)    Handwerkerleistungen sind alle Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten (unabhängig davon, ob sie den Einsatz eines Fachmannes erforderlich machen), z.B.

         -  Arbeiten an Innen- und Außenwänden sowie an Dach, Fassade und Garage;

         -  Abflussrohrreinigung innerhalb des Grundstücks;

         -  Baugerüstaufstellung;

         -  Modernisierung (auch Austausch) von Bodenbelägen, Fenstern, Türen oder der Einbauküche;

         -  Installation, Wartung und Reparatur eines Breitbandkabels innerhalb des Grundstücks;

         -  Erneuerung der öffentlichen Straße vor dem Grundstück;

         -  Dachrinnenreinigung;

         -  Gartengestaltung;

         -  Schornsteinfegerleistungen (Mess-, Überprüfungs-, Reinigungs- und Kehrarbeiten);

         -  Graffitibeseitigung;

         -  Reparaturen und Wartungen von Gegenständen im Haushalt (vor Ort);

         -  Wärmedämm-Maßnahmen;

         -  Ausschachtungsarbeiten an den Kelleraußenwänden zur Ermittlung eines Feuchtigkeitsschadens;

         -  Montageleistungen beim Erwerb neuer Möbel sowie für Insektenschutzgitter / Kellerschacht­abdeckungen;

         -  Klavierstimmen.

Nicht begünstigt sind Arbeiten im Zuge einer Neubaumaßnahme.

 

I.  Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Ein Vorsteuerabzug steht Ihnen als Unternehmer, der umsatzsteuerpflichtige oder anderweitig zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistungen erbringt, grundsätzlich nur dann zu, wenn Ihnen eine Rechnung vorliegt, die neben dem Namen und der Anschrift Ihres Unternehmens sowie dem Namen und der Anschrift des leistenden Unternehmens folgende Merkmale enthält: Das Ausstellungsdatum, die Rechnungsnummer, die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers, die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistung (hier muss eine spezifische Benennung erfolgen), den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung, das Entgelt, den Umsatzsteuerbetrag sowie den anzuwendenden Umsatzsteuersatz. Sind nur geringfügige Rechnungsmängel vorhanden (z.B. zur Steuernummer des Rechnungsausstellers), kommt eine rückwirkende Rechnungs­berichtigung in Betracht, was den Vorsteuerabzug ohne negative Zinsfolge sichert.

Hinweis:  Sie sollten bei Rechnungseingang stets sicherstellen (lassen), dass Eingangsrechnungen über die notwendigen Merkmale verfügen. – Für Rechnungen über Kleinbeträge ist rückwirkend mit Wirkung ab dem 01.01.2017 eine Betragserhöhung von 150 € auf 250 € (inklusive Umsatzsteuer) erfolgt. Aus Rechnungen bis zu diesem Betrag (z.B. Tankquittungen, Bewirtungsbelege) ist ein Vorsteuerabzug bereits zulässig, wenn der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistung, das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag in einer Summe sowie der anzuwendende Umsatzsteuersatz aus­gewiesen sind.

 

Neues zur steuerlichen Gewinnermittlung

A.  Sofort- und Poolabschreibung ab 2018

Setzen Sie zur Einkünfteerzielung Wirtschaftsgüter ein, deren Nutzungsdauer sich über mehr als ein Jahr er­streckt, können ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten grundsätzlich nicht sofort im Jahr der Ver­ausgabung, sondern nur zeitlich gestreckt im Wege der Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden (sog. Anlagegüter). Eine Ausnahme besteht aber für abnutzbare bewegliche Anlagegüter, die selbständig genutzt werden können: Hier kann wahlweise die Sofortabschreibung gewählt werden, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungs­kosten einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Diese Betragsgrenze belief sich seit 1964 unverändert auf 410 € (vor 2002: 800 DM). Wird die Anschaffung oder Herstellung aber nach dem 31.12.2017 vorgenommen, so ist die Sofort­abschreibung bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 800 € zulässig. Dieser Betrag versteht sich als Nettobetrag; damit sind Investitionen inklusive 19% Umsatzsteuer bis zu 952 € begünstigt (bis zu diesem Bruttobetrag können Sie die Sofortabschreibung wählen, wenn Sie nicht zum Abzug der Umsatzsteuer auf die Investitionskosten berechtigt sind, z.B. als Arzt oder im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit).

Gestaltungshinweis:  In Anbetracht der deutlichen Erhöhung der Betragsgrenze, bis zu der die Sonder­abschreibung zulässig ist, kann zu erwägen sein, eine begünstigte Investition mit Kosten von mehr als 410 €, aber nicht mehr als 800 € (jeweils netto) erst nach dem 31.12.2017 vorzunehmen.

Erzielen Sie Einkünfte aus einer unternehmerischen Tätigkeit, können Sie anstelle der o.g. Sofort­abschreibung für bewegliche, selbständig nutzbare Anlagegüter die sog. Pool-Abschreibung in Anspruch nehmen. Danach können abnutzbare bewegliche Anlagegüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150 €, aber nicht mehr als 1.000 € (jeweils ohne Umsatzsteuer) in einem Sammelposten erfasst werden, der sodann gleichmäßig über fünf Jahre zu verteilen ist. Das Wahlrecht zwischen Sofortabschreibung und Poolabschreibung kann für die begünstigten Investitionen eines jeden Jahres neu ausgeübt werden (in ein und demselben Jahr können Sofort- und Pool-Abschreibung nicht nebeneinander geltend gemacht werden). Erfolgt die Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.12.2017, können nur solche begünstigte Anlagegüter dem Sammelposten zugeführt werden, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 250 € (netto) ausmachen.

Gestaltungshinweis:  In der Anhebung dieser Betragsgrenze von 150 € auf 250 € (netto) ist indes kein Nachteil, sondern ein Vorteil zu sehen: Wird nämlich für das Jahr 2018 die Pool-Abschreibung gewählt, können daneben begünstigte Anlagegüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 250 € (netto) sofort abgeschrieben werden (vor 2018 ist dies nur bis zu einer Grenze von 150 € zulässig). Auch entfällt nach dem 31.12.2017 die Verpflichtung, bewegliche Anlagegüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 250 € in das gesondert zu führende Anlageverzeichnis aufzunehmen (diese Ausnahme von der besonderen Aufzeichnungspflicht gilt bei Anschaffungen oder Herstellungen vor dem 01.01.2018 nur bis zu einer Wertobergrenze von netto 150 €). Die Verpflichtung zu Aufnahme in das Verzeichnis entfällt – wie bereits bislang –, wenn die Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

 

B.  Investitionsabzugsbetrag

Eine besondere steuerliche Förderung können Sie nutzen, wenn Sie unternehmerische Einkünfte erzielen und Ihr Betrieb gewisse Größenmerkmale nicht übersteigt: Ermitteln Sie den Gewinn durch Bilanzierung, so darf das Eigenkapital Ihres Betriebs zum Ende des Wirtschaftsjahres (z.B. 31.12.2017), für das die Fördermaßnahme in Anspruch genommen werden soll, 235.000 € nicht überschreiten. Liegt Ihrer Gewinnermittlung – z.B. als Freiberufler – die Einnahmen­überschuss­rechnung zugrunde, so darf der Gewinn im laufenden Jahr nicht mehr als 100.000 € betragen (diese Grenze erfährt auch bei Personengesellschaften keine Vervielfachung). Land- und Forstwirte können unbenommen der bevorstehenden Größen die Fördermaßnahmen beanspruchen, wenn der Wirtschaftswert des Betriebs nicht mehr als 125.000 € ausmacht.

Hinweis:  Hinsichtlich der Prüfung, ob die jeweils einschlägige Grenze nicht überschritten wird, bleibt die Fördermaßnahme stets unberücksichtigt.

Ist Ihr Betrieb nach diesen Größenmerkmalen begünstigt, können Sie als Fördermaßnahme den Investitions­abzugsbetrag im Umfang von bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren beweg­lichen Anlagegütern geltend machen, die Sie in den kommenden drei Jahren anschaffen oder herstellen wollen und die sodann voraussichtlich zu mindestens 90% für betriebliche Zwecke im Inland genutzt werden. Dieser Investitionsabzugsbetrag führt im Jahr seiner Bildung zur Minderung des Gewinns (ohne dass bereits Ausgaben getätigt wurden). Der Investitions­abzugs­betrag darf je Betrieb 200.000 € nicht übersteigen (so dass Investitions­vorhaben im Umfang bis zu insgesamt 500.000 € begünstigt sind).

Anders als für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2016 endeten, bedarf es für die Bildung des In­vestitions­abzugs­betrages nicht mehr des Nachweises einer Investitionsabsicht. Auch sind – anders als früher – die Investitionsobjekte weder der Funktion nach zu benennen noch die voraus­sichtliche Stückzahl sowie die Anschaffungs- und Herstellungskosten anzugeben. Es reicht vielmehr aus, dass dem Finanzamt auf elektronischem Weg die Summe des geltend gemachten Invesitions­abzugs­betrags übermittelt wird.

Gestaltungshinweis:  Durch den Wegfall des Erfordernisses, die voraussichtlichen Investitionsobjekte zu benennen, erhöht sich die Flexibilität des Förderinstruments erheblich. Ausreichend ist es, wenn Sie Erwägungen über die Höhe der voraussichtlichen Investitionen anstellen. Sie können dann innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums frei entscheiden, welche Investitionen Sie durchführen. Aber Vorsicht: Entspricht die Summe der Investitionen am Ende des Dreijahreszeitraums nicht dem 2,5fachen des ge­bildeten Investitionsabzugsbetrags (der ja lediglich 40% der Investitionen begünstigt), ist jener Teil des Investitionsabzugsbetrags mit steuerlicher Rückwirkung aufzulösen, dem keine Investitionen gegen­über­stehen. Diese rückwirkende Auflösung löst eine steuerliche Zinsfolge von 6% jährlich aus (der Verzinsungs­zeitraum beginnt indes erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, für welches der Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde).

Zulässig ist auch eine Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags erst im Nachhinein – etwa zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses, zu dem es im Rahmen einer Betriebsprüfung gekommen ist. Unschädlich ist insofern, wenn die begünstigte Investition bereits erfolgt ist.

Wird ein begünstigte Investition durchgeführt, so ist der dafür gebildete Investitionsabzugsbetrag aufzulösen; zugleich kann aber in selber Höhe ein steuerlicher Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten erfolgen. Darüber hinaus können begünstigte Unternehmen, deren Eigen­kapital am Schluss des voraus­gegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 235.000 € oder – bei Einnahmen­überschussrechnung – deren Gewinn im letzten Jahr nicht mehr als 100.000 € betragen hat, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden vier Wirtschaftsjahren ins­gesamt 20% der Investitionskosten (ggf. gemindert um einen über­tragenen Investitions­abzugs­betrag) als Sonderabschreibung neben der regulären Abschreibung geltend machen.

 

C.  Steuerfreistellung von Sanierungserträgen

Gerät ein Unternehmen in die Krise, soll eine mögliche Sanierung durch Schuldenerlass dadurch er­leichtert werden, dass die aus dem Schuldenerlass resultierenden Erträge (Vermögensmehrungen) nicht besteuert werden. Nachdem das höchste deutsche Finanzgericht eine Verwaltungsanweisung verworfen hatte, welche die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen regelte (der Erlass entsprach nicht dem Grundsatz der Gesetz­mäßigkeit der Verwaltung), ist nunmehr eine gesetzliche Regelung zur Steuerfreistellung eines Sanierungs­gewinns getroffen worden. Sie soll in allen Fällen anzuwenden sein, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 erlassen wurden. Die Anwen­dung der Steuerfreistellung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission feststellt, mit ihr läge keine unzulässige Beihilfe vor.

Hinweis für Altfälle:  Ist der Schuldenerlass bis zum 08.02.2017 vollzogen worden, bleiben die Regelungen des früheren Sanierungserlasses weiterhin unbeschränkt anwendbar. Sollte Ihnen eine verbindliche Aus­kunft über die Anwendung des Sanierungserlasses erteilt worden sein, bleibt es auch bei einem Schulden­erlass nach dem 08.02.2017 bei der Steuerfreiheit, wenn dieser vollzogen wurde, bevor die Finanz­verwaltung eine Entscheidung über die Rücknahme der erteilten verbindlichen Auskunft getroffen hat.

 

D.  Aufzeichnungspflichten und Kassensysteme – Anpassungsbedarf

Für Unternehmen, in denen die Umsätze überwiegend bar abgewickelt werden (ggf. mit sog. offener Laden­kasse), ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich fest­gehalten werden müssen. Die abendliche Erfassung des Tagessaldos ist jedoch für die geforderte Ordentlichkeit der Buchführung noch nicht hinreichend; vielmehr müssen die Geschäfts­vorfälle grundsätzlich einzeln auf­gezeichnet werden. Dies ist mit Wirkung ab dem 01.01.2017 gesetzlich normiert. Die Erfassung der einzelnen Einnahmen kann dabei auch auf Tageszetteln erfolgen, deren Ergebnis sodann in das Kassenbuch übertragen wird (die Tageszettel sind in einem solchen Fall als Ursprungsaufzeichnung aufbewahrungspflichtig). Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung besteht lediglich beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht (im Einzelhandel und in vergleichbaren Berufsgruppen). In diesen Fällen sind aber die Tageseinnahmen durch tatsächliches Auszählen zu ermitteln, was in einem Kassenbericht dokumentiert werden muss. Dienstleistende sind demgegenüber zur Einzelaufzeichnung verpflichtet.

Verwenden Sie als Kasse ein elektronisches Aufzeichnungssystem, muss dieses spätestens nach dem 31.12.2019 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Erforderlich sind ein Sicherheitsmodul, ein Speichermedium sowie eine einheitliche digitale Schnitt­stelle. Auf dem Speichermedium sind die digitalen Aufzeichnungen zu sichern und für die Finanz­verwaltung durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten.

Hinweis:  Als elektronische Aufzeichnungssysteme gelten elektronisch oder computergestützte Kassen­systeme und Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, elektronische Buchhaltungsprogramme, Geld­automaten, Taxameter sowie Waren- und Dienstleistungsautomaten rechnen hingegen nicht dazu. Die Verpflichtung zur Umstellung auf ein System mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung be­trifft Sie nur, wenn Sie bis zum Ende des Jahres 2019 ein computergestütztes Kassensystem oder eine entsprechende Registrierkasse nutzen. Verfügen Sie demgegenüber auch weiterhin nur über eine offene Ladenkasse, besteht die Verpflichtung zur Umstellung nicht.

 

E.  Kassennachschau ab 2018

Als neues Instrument der Kontrolle durch die Finanzverwaltung ist die Kassennachschau eingeführt worden. Sie kann bereits nach dem 31.12.2017, also im Jahr 2018 erfolgen. Im Rahmen der Kassennachschau können Finanz­beamte ohne vorherige Ankündigung und außerhab einer Außenprüfung die Geschäftsräume betreten, um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen zu prüfen. Es kann verlangt werden, dass ein „Kassen­sturz“ durchgeführt wird und die jeweiligen Aufzeichnungen der Vortage vorgelegt werden. Ab dem 01.01.2020 wird sich das Aufgabenfeld der Kassennachschau sodann auch auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes des elektro­nischen Aufzeichnungssystems erstrecken.

 

Neues für Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter

A.  Verlusterhalt

Hat eine Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) Verluste erlitten, droht bei einem Wechsel der Beteiligten ein teilweiser oder gar vollständiger Untergang des Verlustabzugs (der dann nicht mehr mit zu­künf­tigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft verrechnet werden kann). Gehen innerhalb von fünf Jahren mehr als 25%, aber nicht mehr als 50% der Anteile an einen Erwerber oder eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen über, kommt es grundsätzlich zur Minderung des Verlustabzugs nach Maßgabe der übertragenen Beteiligungsquote. Bei einem Beteiligungserwerb von mehr als 50% der Anteile geht der Verlustvortrag gar vollständig verloren. Dies gilt in bestimmten Fällen nicht, wenn sich der Anteilserwerb im Rahmen einer Unternehmensgruppe vollzieht. Im Übrigen kann es zum Erhalt des Verlustvortrags nach Maßgabe der vorhandenen stillen Reserven kommen.

Hinweis:  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die (partielle) Streichung des Verlustabzugs bei einem Beteiligungswechsel von nicht mehr als 50% verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung erstreckt sich aber nur auf Anteilsübertragungen bis zum 31.12.2015. Ob die vollständige Streichung des Verlust­abzugs bei einem mehrheitlichen beteiligten Wechsel verfassungsgemäß ist, ist Gegenstand einer noch nicht entschiedenen Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.

Gestaltungshinweis:  Schädlich kann auch eine unentgeltliche Übertragung der Anteile an einer verlust­behafteten Kapitalgesellschaft sein. Die Finanzverwaltung will davon aber den Erbfall einschließlich der unentgeltlichen Erbauseinandersetzung und die unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge ausnehmen. Sollen Anteile an einer verlustbehafteten Kapitalgesellschaft geschenkt werden, ist empfehlenswert, im Vertrag zu regeln, dass dies in Anrechnung auf die künftige Erbfolge geschieht.

Wird ein schädlicher Beteiligungserwerb nach dem 31.12.2015 verwirklicht, kann der im Übrigen von der Streichung bedrohte Verlust auf Antrag als sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag er­halten bleiben. Dieser Antrag setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft seit ihrer Gründung oder zumindest seit dem Beginn des dritten Jahres, das dem Jahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vorausgeht, ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält.

Hinweis:  Unter „Geschäftsbetrieb“ werden die sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft verstanden, die einem einheitlichen Unternehmensziel dienen. Zur Beurteilung sind insbesondere die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer heranzuziehen.

Wird der Antrag auf Feststellung des Verlusts als fortführungsgebundener Verlustvortrag gestellt, so bleibt er trotz schädlichem Beteiligungswechsel mit späteren Gewinnen der Kapitalgesellschaft ausgleichsfähig. Dies gilt allerdings nur so lange, wie der Geschäftsbetrieb der Körperschaft fort­geführt und nicht verpachtet wird. Schädlich ist auch, wenn der Geschäftsbetrieb einer anderen Zweckbestimmung zugeführt wird, wenn die Kapitalgesellschaft einen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufnimmt, sie sich – und sei es nur geringfügig – an einer Personengesellschaft beteiligt oder wenn sie einen Gewinnabführungsvertrag mit einer anderen Kapitalgesellschaft schließt. Schädlich soll auch eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zu einem Wert unterhalb des Verkehrswerts auf die Kapital­gesellschaft sein (wie sie etwa im Zuge einer Einbringung oder Umwandlung vollzogen werden kann).

Gestaltungshinweis:  Kommt es nur zu einem anteiligen Beteiligungswechsel von mehr als 25% bis 50%, droht der Verlust nur anteilig unterzugehen. Wird aber der Antrag auf Feststellung eines fortführungs­gebundenen Verlustvortrags gestellt, so umschließt dieser den gesamten Verlust zum Ende des Jahres, in dem der schädliche Beteiligungswechsel vollzogen wurde. Damit sind auch für jene Verlustteile die vorstehenden Bindungswirkungen zu beachten, welche nicht von der Streichung bedroht sind. Vor diesem Hintergrund ist bei einem nicht mehrheitlichen Beteiligungswechsel zu überlegen, ob der Antrag auf Fest­stellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags tatsächlich zu stellen ist.

 

B.  Pensionszusagen

Wichtige Änderung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer: Ist Ihnen als beherrschen­dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage erteilt worden, war bislang für die Ermittlung der Höhe der Pensionsrückstellung ein Mindestalter zugrunde zu legen, auch wenn der vertraglich vereinbarte Pensionsbeginn früher lag (das Mindestpensionsalter beträgt etwa 67 Jahre für Geburtsjahrgänge ab 1962). Rechtsfolge war, dass sich die steuerwirksamen Zuführungen zur Pensionsrückstellung langsamer aufbauten als bei Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten früheren Pensionsbeginns. Daran wird nicht mehr festgehalten. Vielmehr wird unterstellt, dass bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen auf den in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls abzustellen ist.

Gestaltungshinweis:  Einmalig wird das Wahlrecht eingeräumt, statt dieses vertraglich vereinbarten Pensions­alters auf einen späteren Pensionseintritt abzustellen, sofern mit einer Beschäftigung bis zu diesem Eintritt gerechnet werden kann (der Aufwand verteilt sich dann entsprechend in kleineren Raten, was in Situationen der Ertragsschwäche von Vorteil sein kann). Dieses einmalige Wahlrecht ist spätestens in der Bilanz des Wirtschaftsjahres auszuüben, das nach dem 09.12.2016 beginnt, also bei kalenderjahr­gleichem Wirtschaftsjahr in dem Jahresabschluss zum 31.12.2017.

Ein erhebliches Hindernis kann eine erteilte Versorgungszusage sein, wenn Sie beabsichtigen, Ihren Anteil an der Kapitalgesellschaft, die die Pensionszusage erteilt hat, zu veräußern oder zu verschenken. Der Erwerber wird vielfach nicht dazu bereit sein, die Pensionszusage zu übernehmen, da sie für die Kapitalgesellschaft eine erhebliche Last darstellen kann.

In einer solchen Situation verbietet sich der Verzicht auf die erteilte Versorgungszusage; denn dieser führte bei Ihnen zu einem Arbeitslohnzufluss in Höhe des Verkehrswerts der Versorgungsanwartschaft (in selber Höhe erwüchsen Ihnen nachträgliche Anschaffungskosten für Ihre Beteiligung an der Kapital­gesellschaft, die sich indes bei Veräußerung nur im Umfang von 60% und bei unentgeltlicher Übertragung der Anteile überhaupt nicht bei Ihnen steuerlich auswirken).

Gestaltungshinweis:  Für den Fall, dass Sie nach der Versorgungsvereinbarung keinen Anspruch auf Abfindung oder Ablösung der Versorgungszusage haben, kann diese grundsätzlich ohne steuerliche Konsequenz auf eine andere Gesellschaft übertragen werden (sog. „Rentner-GmbH“). Dabei ist indes zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung darauf zu achten, dass die die Verpflichtung übernehmende GmbH einen entsprechenden Ausgleich erhält – etwa in Gestalt einer ausreichenden Rückdeckungsversicherung. Denkbar ist in diesem Zusammenhang, auf den noch nicht erdienten Teil der Pensionszusage (sog. future-service) zu verzichten, um die mit einem entsprechenden Gegenwert auszugleichende Verpflichtungsübernahme zu reduzieren. Der Verzicht auf den future-service führt nicht zu einem Arbeitslohnzufluss.

 

C.  Tarifoption und Werbungskostenabzug

Halten Sie Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen, sind die bei Ihnen im Zusammen­hang damit entstehenden Kosten grundsätzlich steuerlich nicht zu berücksichtigen. Davon betroffen sind beispielsweise Finanzierungs- oder Verwaltungskosten, nicht aber Kosten im Rahmen der Veräußerung der Anteile. Die steuerliche Berücksichtigung der laufenden Aufwendungen (in einem Umfang von 60%) kann mit Bezug auf bestimmte Beteiligungen erreicht werden, wenn Sie den Antrag stellen, insofern nach dem normalen Einkommensteuertarif (statt mit der Abgeltungssteuer) belastet zu werden. Dieser findet dann auf 60% der Kapitalerträge Anwendung.

Gestaltungshinweis:  Der Antrag setzt voraus, dass Sie zu mindestens 25% an der betreffenden Kapital­gesell­schaft beteiligt sind. Sind Sie nur zu mindestens 1% beteiligt, reicht es für eine Antragstellung vor dem 01.01.2017 aus, dass Sie daneben – gleichgültig in welchem Umfang – für die Kapitalgesellschaft beruflich tätig sind. Für Anträge nach dem 31.12.2016 ist bei einer Beteiligung von mindestens 1%, aber unter 25% zusätzlich Voraussetzung, dass Sie durch die berufliche Tätigkeit „maßgeblichen unternehmerischen Einfluss“ auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Kapitalgesellschaft nehmen können.

 

D.  Eigenkapitalersetzende Darlehen

Haben Sie einer Kapitalgesellschaft, an der Sie zu mindestens 10% beteiligt sind, Finanzierungs­maßnahmen gewährt (Ausreichung eines Gesellschafterdarlehens oder Übernahme einer Bürg­schaft), führte dies nach bisheriger Beurteilung zu Anschaffungskosten auf Ihre Beteiligung, wenn das Darlehen ausfiel oder Sie aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurden (dies galt auch, wenn Sie zu weniger als 10%, aber mindestens zu 1% beteiligt waren und mit der Gesellschaft vereinbart hatten, das Darlehen solle „wie Eigenkapital“ behandelt werden). Wurde die Finanzierungsmaßnahme in einer Krise der Gesellschaft gewährt, in der von dritter Seite kein Darlehen mehr zu erlangen war, oder wurde sie mit der Maßgabe hingegeben, sie bei einem Kriseneintritt nicht abzuziehen, beliefen sich die nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung in Höhe des Nennwerts der Finan­zierungs­maßnahme. Dies wirkte sich bei Veräußerung der Beteiligung oder Liquidation der Kapital­gesellschaft im Umfang von 60% steuermindernd aus.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt dies nur noch, wenn die eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 geleistet worden war oder sie bis zu diesem Tag eigen­kapital­ersetzend geworden ist. Allein dann noch, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe auf Grund vertraglicher Abreden (z.B. einem Rangrücktritt) einer Einlage vergleichbar ist, kann es zu nachträglichen Anschaffungskosten kommen.