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Steuerliche Informationen, Ausgabe III / 2016

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vor­geschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u.a. folgende Neuerungen: 

  • Unberatene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, brauchen diese erst bis Ende Juli des folgenden Jahres abzugeben.
  • Steuerberater erhalten für die Abgabe der Erklärung ihrer Mandanten Fristverlängerung bis Ende Februar des übernächsten Jahres.
  • Werden diese Fristen nicht eingehalten, muss mit einem Verspätungszuschlag von 25 € pro Monat gerechnet werden. Der Zuschlag fällt nicht zwangsläufig an, wenn keine Steuer fällig wird oder sich eine Steuer­erstattung ergibt. In diesem Fall steht die Festsetzung von Zuschlägen im Ermessen des Finanzamts.
  • Die Pflicht zur Vorlage von Belegen soll weitgehend entfallen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen zusätzliche Nachweise vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem geänderten Gesetzentwurf zugestimmt.

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmer Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren entschied das Finanzgericht (FG) München, dass es sich um eine behördliche Ermessens­entscheidung handele und das Finanzamt nicht verpflichtet sei, Akten oder Aktenteile dem Gericht zu übermitteln, um deren Einsichtnahme im Verfahren gestritten wird. Das Gericht könne eine behördliche Ermessens­entscheidung über die Gewährung einer Akteneinsicht nur daraufhin überprüfen, ob die Grenze des Ermessens der Behörde überschritten oder ob dieses Ermessen in nicht entsprechender Weise ausgeübt wurde. 

Das FG stützte seine Entscheidung darauf, dass in der Abgabenordnung das Verfahrensrecht keine Regelung enthalte, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die Steuerakten einräumt. Dem nachsuchenden Steuerpflichtigen stehe aber ein Anspruch auf pflichtgemäßes Ermessen der Behörde zu. 

Das FG leitete daraus ab, dass eine Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vor­gesehen sei und dass die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen in Frage kommt.

Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag 

Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein Finanz­gericht (FG) im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) angerufen hat. 

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen. 

Mit diesen Leitsätzen hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags in einem Einkommensteuerfall 2012 abgelehnt. 

Die Anrufung des BVerfG durch ein FG führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf die vorgelegte Norm gestützten Verwaltungsakts. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund der Vorlage des FG an das BVerfG überhaupt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG ergeben können.

Das SolZG ist formell verfassungsgemäß zustande gekommen und kann somit Geltung beanspruchen bis das BVerfG abweichend entscheidet.

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung 

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungs­zuschlag rechtswidrig sein. 

Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger Anforderung einige Tage zu spät eingereicht. Aus der Veranlagung ergab sich eine Nachzahlung von etwas über 200 €. Das Finanzamt setzte nach mehreren Bescheidänderungen endgültig einen Verspätungszuschlag von 1.500 € fest. Dagegen wandte sich die Steuerberatungsgesellschaft im Ergebnis erfolgreich. 

Die Höhe eines Verspätungszuschlags ist auf 10% der festgesetzten Steuer und 25.000 € maximal beschränkt. Bei der Festsetzung sind jedoch die individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dabei spielt die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des Zahlungsanspruchs aus der Veranlagung und die aus der verspäteten Abgabe gezogenen Vorteile eine Rolle. Grundsätzlich ist besonders die Höhe der Abschlusszahlung ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Bemessung eines Zuschlags. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungs­zuschlag kann nur bei ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein.

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor Fälligkeit ab Zahlungseingang beim Finanzamt zu erlassen 

Werden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen‑, Körperschaft‑, Gewerbe‑ und Umsatzsteuer. Der Zinssatz beträgt 0,5% für jeden vollen Monat. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und endet mit der Bekanntgabe des Steuer­bescheids. Bei einem sich hieraus ergebenden Jahreszinssatz von 6% kann es im Hinblick auf vorhandene eigene Liquidität sinnvoll sein, die Steuern bereits aufgrund eigener Berechnung freiwillig zu bezahlen, bevor der Steuerbescheid ergeht. In diesem Falle werden die Nachzahlungszinsen zwar festgesetzt, müssen vom Finanzamt aber aus sachlichen Gründen erlassen werden, wenn das Finanzamt diese Leistung angenommen und behalten hat. 

Bei der Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Tag des Geldeingangs nicht einzubeziehen, sondern erst der nächste Tag. Das Finanzgericht München hat aber entschieden, dass der Tag des Geldeingangs maßgebend ist. Wer Recht hat, muss der Bundesfinanzhof endgültig klären. 

Beispiel:

Einkommensteuer‑Nachzahlung 2014 gem. Steuerbescheid-Bekanntgabe am 22.09.16

30.000 €

Nachzahlungszinsen für fünf volle Monate (April bis August 2016) je 0,5% = 2,5%

750 €

Freiwillige Steuerzahlung von 30.000 € am 22.05.2016, somit Erlass für vier Monate je 0,5% = 2%

600 €

 

Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erst­ausbildung 

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist dieses Studium nicht mehr zwingend Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Liegt eine Zweitausbildung vor, kann der Kindergeldanspruch entfallen.

Ein volljähriges Kind hatte nach Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet. Sie bewarb sich für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie mit dem Ziel, eine Tätigkeit im mittleren Management Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nach der Berufsausbildung betrug 30 Wochenstunden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt zu dem Ergebnis, dass das Studium hier in keinem engen Zusammenhang mit der vorhergehenden Berufsausbildung steht und damit auch nicht Bestandteil einer Erstausbildung sein kann. Der enge Zusammenhang entfällt laut BFH vorliegend durch die vorausgesetzte vorangegangene Berufstätigkeit. Dieser Einschnitt führt dazu, dass es sich um einen Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) handelt.

Im Ergebnis erlosch die Kindergeldberechtigung.

 

Steuerliche Informationen, Ausgabe II / 2016

Europäische Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen

Schwarzarbeit soll in Europa mit Hilfe einer neuen Plattform bekämpft werden, die alle nationalen Behörden, wie z.B. Arbeitsagenturen, Steuerbehörden und Sozialämter sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammenbringt. Über diese Plattform sollen Erfahrungen ausgetauscht und Leitlinien zur effektiven Verhinderung von Schwarzarbeit entwickelt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gebilligt.

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei 

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 € im Monat übersteigt. 

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden. 

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 21. Juli bis 2. September 2015 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate bzw. 70 Tage arbeitet. Ab 1. Oktober 2015 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeit­geber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten. 

Hinweis: Wegen der übrigen Vorschriften (z.B. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen. 

Angestellter GmbH‑Gesellschafter auch mit Sperrminorität sozial­versicherungspflichtig 

Die Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von angestellten GmbH‑Gesellschaftern und GmbH‑Geschäfts­­­führern hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. In vielen Fällen besteht jetzt im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung Sozialversicherungspflicht. Das Landessozialgericht Berlin‑Brandenburg hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden: 

An einer GmbH waren A und B je zur Hälfte beteiligt. Während Gesellschafter A Geschäftsführer war, war Gesellschafter B Angestellter mit Einzelprokura. Das Gericht entschied, dass B sozialversicherungspflichtig ist. B hatte zwar mit 50% der Stimmrechte die Macht, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern (sog. Sperrminorität). Die unmittelbare arbeitsrechtliche Dienstaufsicht und das Weisungsrecht hatte aber A und nicht die Gesellschafterversammlung. Selbst wenn das Weisungsrecht in der täglichen Praxis tatsächlich nicht ausgeübt wurde, weil A und B sich für gleichberechtigt hielten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. 

Tipp: Wird ein GmbH‑Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig angemeldet, wird immer ein sog. Status­feststellungsverfahren durchgeführt. Wird er oder ein GmbH‑Gesellschafter nicht angemeldet, weil die Beteiligten von der Versicherungsfreiheit ausgehen, sollte innerhalb eines Monats nach Beschäftigungsbeginn eine Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. Wenn dort ein versicherungs­pflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt wird, tritt die Versicherungspflicht nicht rückwirkend, sondern erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und er für die Zwischenzeit ausreichend krankenversichert war und eine hinreichende Altersvorsorge getroffen hat. 

Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dessen Regelungen sollen Manipulationen an sogenannten digitalen Grundaufzeichnungen, z.B. mittels Registrierkassen, verhindern. Dafür sind mehrere Mittel vorgesehen: 

Es wird eine technische Sicherung vorgeschrieben, die ein Überschreiben der Daten in Registrierkassen verhindert. Das meint nicht, dass nur noch elektronische Registrierkassen erlaubt sind, sondern, dass ein unerkanntes Löschen oder Ändern der Kassenaufzeichnungen unmöglich wird. Die gleichzeitig vorgelegte technische Verordnung sieht dafür beispielsweise Sicherheitsmodule, Speichermedien, elektronische Archivierungen, digitale Schnittstellen und die Protokollierung der Aufzeichnungen vor. 

Es wird eine Kassen‑Nachschau eingeführt. Eine Kassen‑Nachschau ist eine Art Betriebsprüfung, die unangekündigt erfolgt und die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und deren Erfassung in der Buchführung überprüfen darf. 

Verstöße gegen die Sicherungspflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden. 

Nach dem Entwurf sollen die Gesetzesregelungen für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2019 gelten. 

Achtung: Schon ab dem 1. Januar 2017 müssen elektronische Kassen oder Taxameter alle Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Dafür sind manche Kassen oder Taxameter nachzurüsten. 

Trotz Verzögerungen des Finanzamts kein Erlass von Nachzahlungszinsen 

Ein Restaurantbesitzer erhielt 2011 Steuerbescheide für 2004 bis 2006 aufgrund einer Betriebsprüfung inklusive Nachzahlungszinsen. Der Restaurantbesitzer beantragte den Erlass der Zinsen, weil das Verfahren durch die Schuld des Finanzamts lange gedauert habe. Außerdem hätten die festgesetzten Zinsen den Vorteil der Kapital­nutzung überstiegen. Aufgrund der Höhe der Nachzahlung, der Länge der Zeit und der Zuschätzungen sei ein Erlass angemessen und geboten. 

Allein in der Länge des Verfahrens sah das Finanzgericht Thüringen keinen Erlassgrund. Denn die Verzinsung im Steuerrecht ist sowohl für Steuernachzahlungen als auch für Erstattungen verschuldensunabhängig, um Streitigkeiten über die Ursachen einer späten Steuerfestsetzung zu vermeiden. Danach ist auch ein langes Verfahren grundsätzlich nicht sachlich unbillig. 

Auch die Zinshöhe von 0,5% pro Monat beanstandete das Finanzgericht übereinstimmend mit dem Bundes­finanzhof nicht: Dieser hat für Zeiträume bis 2011 entschieden, dass der Zinssatz von 6% für Steuernach­zahlungen trotz der anhaltend geringen Zinsen am Kapitalmarkt nicht verfassungswidrig ist. In der Revision wurde dem Bundesfinanzhof die Frage vorgelegt, ob der gesetzliche Zinssatz zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen zur Folge hatte und diese insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. 

Nachdem die Finanzverwaltung per sogenannter Allgemeinverfügung alle am 16. Dezember 2015 anhängigen Einsprüche und Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2012 zurückgewiesen hat, kann sich in Einsprüchen nach dem 16. Dezember 2015 auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof berufen. 

Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich 

Werbungskosten sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nur abzugsfähig, wenn Einnahmen erzielt werden oder zumindest beabsichtigt ist, Einnahmen zu erzielen. Der Bundesfinanzhof hatte über den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein unbebautes Grundstück zu entscheiden, das 2003 mit einer Bebauungs­­pflicht gekauft worden war und erst 2013 tatsächlich bebaut wurde. Zwischenzeitlich waren keine Mieten einge­nommen worden. Das Finanzamt erkannte die ab 2003 angefallenen Zinsen nicht als Werbungs­kosten an, weil die Bebauungsabsicht nicht nachgewiesen war. Diese ist aber Voraussetzung für den Werbungs­kostenabzug. 

Das Gericht hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen und ihm folgende Hinweise gegeben: Der lange Zeitraum, in dem das Grundstück nicht bebaut wurde, spricht nicht gegen eine Bebauungsabsicht. Für eine Be­bauungsabsicht spricht hingegen, dass in den Jahren Baupläne erstellt wurden, eine Bebauungspflicht bestand und Eigenkapital zur Bebauung angespart wurde. Schließlich spricht auch die tatsächliche Bebauung ab 2013 dafür. 

Tipp: Werden bei einem unbebauten Grundstück über längere Zeit keine Einnahmen erzielt, sollten Beweise für eine Bebauungsabsicht gesammelt werden, damit die Werbungskosten abgezogen werden können. Hierzu gehören beispielsweise: Architektenverträge, Baupläne, Bauvoranfragen, Angebote von Bauhandwerkern oder die langfristige Finanzierung des Grundstückskaufpreises. 

Bundesregierung beschließt neue Besteuerung von Investmentfonds und deren Ausschüttungen 

Investmentfonds sammeln Geld von Anlegern und investieren es in verschiedene Anlagebereiche, wie beispiels­weise Aktien oder festverzinsliche Wertpapiere. Die vom Fonds erzielten Erträge sind bisher nicht von ihm zu versteuern, sondern erst die Ausschüttung an die Anleger. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den sich die Besteuerung der Fonds und der Anleger ab 2018 ändern soll. Das Gesetz soll am 10. Juni 2016 vom Bundestag verabschiedet werden. 

Wesentliche Änderungen bei den Fonds: 

Fonds sollen künftig ihre inländische Dividenden und Immobilienerträge versteuern. Andere Erträge, wie Zinsen oder Veräußerungsgewinne bleiben weiter steuerfrei. Fonds, die nicht oder nur sehr wenig ausschütten, sollen vorab eine pauschale Steuer (sog. Vorabpauschale) zahlen. Außerdem sollen Steuervorteile durch sog. Cum‑Cum‑Geschäfte rückwirkend zum 1. Januar 2016 nicht mehr möglich sein. 

Wesentliche Änderungen bei Privatanlegern: 

Privatanleger müssen ihre Ausschüttungen wie bisher mit dem Abgeltungsteuersatz von 25% versteuern, ggf. auch mit dem niedrigeren persönlichen Steuersatz. Bei bestimmten Fonds sollen sie aber ab 2018 teilweise steuerfrei sein. Die Steuerfreiheit beträgt dann bei: 

  • Aktienfonds 30%
  • Mischfonds 15%
  • Immobilienfonds 60%
  • Immobilienfonds mit überwiegend ausländischen Immobilien 80%. 

Nachteilig für Privatanleger ist ab 2018 die Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Fondsanteilen, die vor 2009 angeschafft wurden. Die aus diesen bestandsgeschützten Alt‑Anteilen erzielten Veräußerungs­gewinne sind dann insoweit zu versteuern, als sie auf Wertsteigerungen ab 2018 entfallen und einen Freibetrag von 100.000 € je Anleger übersteigen.

 

Steuerliche Informationen, Ausgabe I / 2016

Verspätungszuschlag bei Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Papierform statt in elektronischer Form

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Abgabe verzichten. Dann ist die Voranmeldung in Papierform auf amtlichem Vordruck einzureichen. Das Finanzamt muss dem Antrag entsprechen, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

Reicht ein Unternehmer seine Umsatzsteuer-Voranmeldung entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Über­mittlung in elektronischer Form in Papierform ein, steht dies einer Nichtabgabe gleich. Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg ist das Finanzamt berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Die Berechtigung besteht selbst dann, wenn in einem weiteren Verfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verzicht auf die elektronische Übermittlung gestritten wird.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gehört zu den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Deshalb sind für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Rückstellungen zwingend zu bilden. Die Rückstellung ist in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden. Eine Rückstellung ist nur für die Unterlagen zu bilden, für die eine Aufbewahrungspflicht besteht. Ist die Verpflichtung zur Auf­bewahrung abgelaufen, darf keine Rückstellung mehr gebildet werden. Die Höhe der Rückstellung in der Steuerbilanz darf den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist nicht abzuzinsen.

Welche Kosten in die Berechnung der Rückstellung einzubeziehen sind und wie die Rückstellung zu berechnen ist, fasst die Oberfinanzdirektion Niedersachsen in einer aktuellen Verfügung zusammen.

Betrieblicher Schuldzinsenabzug für Investitionsdarlehen

Stehen Schuldzinsen in einem deutlich erkennbaren Zusammenhang mit der Anschaffung von Anlagevermögen, so unterliegen sie nicht der Abzugsbeschränkung. Schuldzinsen sind nur beschränkt abzugsfähig, wenn mit ihnen laufende Betriebsausgaben finanziert werden und Überentnahmen vorliegen.

Werden Darlehen aufgenommen, um Zinseszinsen von Investitionsdarlehen zu bezahlen, fallen auch die Zinsen für solche Darlehen nicht unter die Abzugsbeschränkung. In diesem Fall ist der Finanzierungszusammenhang zum Anlagevermögen so deutlich, dass das gesamte Darlehen einschließlich des zinsbedingten Erhöhungs­betrags als begünstigt angesehen werden muss.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung in Teilbeträgen

Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen schließt unter besonderen Umständen die An­wendung des ermäßigten Steuersatzes nicht aus. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich die Teilzahlungen im Ver­hältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

Eine Nebenleistung ist dann nicht mehr geringfügig, wenn sie mehr als 10% der Hauptleistung beträgt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrug die Teilzahlung weniger als 10% der Hauptleistung. Zudem hätte die Versagung der Steuerermäßigung dazu geführt, dass die steuerliche Mehrbelastung höher als die Teil­auszahlung gewesen wäre. Auch das sah das Gericht als gewichtigen Grund an, hier die Tarifermäßigung für die Hauptleistung zu gewähren.

Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz hat entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der aus­schließ­lich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind.

Der alleinige Geschäftsführer einer GmbH lud anlässlich seines 60. Geburtstags ca. 70 Personen zu einer Geburtstagsfeier ein. Es handelte sich dabei ausschließlich um Arbeitskollegen und Mitarbeiter, einige Rentner und den Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Feier fand in der Werkstatthalle der GmbH statt.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für die Geburtstagsfeier als Werbungskosten ab.

Das Finanzgericht war gnädiger: Die Geburtstagsfeier war beruflich veranlasst, so dass die Kosten dafür Werbungskosten waren. Ein Geburtstag ist zwar ein privates Ereignis. Weil aber keine privaten Freunde oder Verwandten eingeladen waren, sondern nur Personen aus dem beruflichen Umfeld, die Feier in den Räumen des Arbeitgebers und zumindest teilweise während der Arbeitszeit stattfand, überwogen die beruflichen Gründe. Außerdem war die Feier mit 35 € pro Person deutlich billiger als vergleichbare private Feiern des Geschäfts­führers.

Der Bundesfinanzhof wird sich mit dem Fall beschäftigen müssen.

Bedeutung der gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Erträge aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen blieben steuerfrei, wenn sie vom Versicherungs­nehmer mindestens zwölf Jahre gehalten wurden. Im Fall der Veräußerung einer Lebensversicherung blieb darüber hinaus der im Rückkaufswert enthaltene angesparte Zinsanteil bis zum 31.12.2008 unversteuert. Für den Fall einer schädlichen Verwendung der Lebensversicherung während der Laufzeit entfiel bereits seit 1992 die Steuerfreiheit. Eine schädliche Verwendung lag insbesondere dann vor, wenn die Lebensversicherungen zur Absicherung von Privatdarlehen eingesetzt wurden. Die Banken hatten gegenüber den Finanzbehörden eine Anzeigepflicht über den Fall der Abtretung. Aufgrund der Information erteilten die Finanzbehörden einen Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht der Zinsen und Sparanteile, die in den Beiträgen zur Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall bis zur Fälligkeit enthalten waren.

Dieser Bescheid ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster Grundlagenbescheid für die spätere Steuer­pflicht. Anlässlich der Veräußerung von GbR-Anteilen wurde der auf die Veräußerung von darin enthaltenen und für steuerpflichtig festgestellten Versicherungsansprüchen entfallende Anteil als zum Teil steuerpflichtiger Kapitalertrag eingestuft.

Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um zumutbare Belastung verfassungsgemäß

Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen das steuerpflichtige Einkommen mindern. Allerdings ist eine zumutbare Belastung zu berücksichtigen, die sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, der Veranlagungs­form und der Anzahl der Kinderfreibeträge richtet. So müssen beispielsweise Steuerpflichtige mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 51.130 € und zwei Kindern 4% des Gesamtbetrags der Einkünfte selber tragen. Nur der darüber hinausgehende Betrag mindert das zu versteuernde Einkommen.

Beispiel:

Gesamtbetrag der   Einkünfte

60.000 €

Krankheitskosten

8.000 €

4% zumutbare   Belastung von 60.000 €

2.400 €

Minderung des steuerpflichtigen   Einkommens

5.600 €

Die Kürzung um die zumutbare Belastung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Er hat dabei einen Vergleich mit Sozialhilfeberechtigten angestellt, die auch nicht alle Krankheitskosten von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen, sondern auch bestimmte Eigenanteile tragen müssen.

Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2012

Seit dem Jahr 2012 spielen die Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder für deren steuerliche Berücksichtigung keine Rolle mehr. Es besteht grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums des Kindes bis zur Vollendung des 25. Lebens­jahres. Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres werden unabhängig davon berücksichtigt, wenn sie als arbeitsuchend gemeldet sind und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

Bei volljährigen Kindern wird nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder nach Abschluss eines Erststudiums davon ausgegangen, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Darüber hinaus findet ein Kind nur in bestimmten sonstigen Fällen Berücksichtigung.

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

Aufwendungen, die Eltern für die Ausbildung oder die berufliche Fortbildung ihrer Kinder tätigen, gehören in der Regel zu den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten und sind keine Betriebsausgaben.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gilt dies auch, wenn die Kinder neben dem Studium im väterlichen Unternehmen geringfügig beschäftigt sind und sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums für drei Jahre im Unternehmen zu bleiben oder die Ausbildungskosten anteilig zurückzuzahlen.

Hinweis: Als Betriebsausgaben kommen solche Ausbildungskosten ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn sie nachweisbar vollständig oder ganz überwiegend betrieblich veranlasst sind. An das Vorliegen und den Nachweis eines solchen Ausnahmefalls sind strenge Maßstäbe anzulegen. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Ausbildung von Kindern zugleich eine spätere Unternehmensnachfolge vorbereiten soll. Denn auch ein solcher Vorgang ist prinzipiell der Privatsphäre zuzuordnen.

Höhe des Kinderfreibetrags 2014 nicht ausreichend

Vor dem Finanzgericht München wird über die Höhe des Kinderfreibetrags 2014 gestritten. Der klagende Familienvater macht geltend, dass der Freibetrag das Existenzminimum für Kinder nicht ausreichend freistellt. Sollte dieses Verfahren Erfolg haben, profitieren alle betroffenen Eltern davon. Die Steuerbescheide für 2014 enthalten hinsichtlich des Kinderfreibetrags einen Vorläufigkeitsvermerk und können damit später geändert werden.

Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer noch nicht gegründeten GmbH ist hinsichtlich einer beabsichtigten Unternehmens­tätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Bundesfinanzhof hat wegen der rechtlichen Eigenständigkeit der GmbH den Vorsteuerabzug abgelehnt.

Der Kläger war Arbeitnehmer, der über eine noch zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Der Kläger ließ sich durch eine Unternehmensberatung und einen Rechtsanwalt beraten. Die GmbH-Gründung blieb aber aus.

Zwar hätte selbst für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug vorgelegen, wenn er die Absicht gehabt hätte, ein Unternehmen zu erwerben, um es als Einzelunternehmer zu betreiben.

Ein Vorsteuerabzug wäre auch möglich, wenn ein Gesellschafter Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen. Es läge ein Investitionsumsatz vor, wenn der Gesellschafter z.B. ein Grundstück erwirbt, um es dann in die GmbH einzulegen.

Die bezogenen Beratungsleistungen des Klägers waren aber nicht übertragungsfähig. Somit kam ein Vorsteuer­abzug nicht in Betracht.

Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung setzt voraus, dass diese die gesetzlich geforderten Angaben enthält. So muss die ausgestellte Rechnung u.a. die Menge und Art der gelieferten Gegenstände und das Lieferdatum enthalten.

Aufgrund der Leistungsbezeichnung muss es möglich sein, die gelieferten Gegenstände zu identifizieren. Bei Kleidungsstücken reichen allgemeine Angaben wie z.B. Jacke, Hose, Rock oder Kleid usw. nicht aus. Neben Herstellerangaben oder Angaben einer Eigenmarke ist auch die Benennung von Größe, Farbe, Material oder Schnittform notwendig. Die Angabe des Lieferdatums ist auch dann erforderlich, wenn dieses Datum mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt.

Vorsteuerabzug: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer als Leistungsempfänger im Besitz einer ausgestellten Rechnung ist, in der alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig sind. Bei unrichtigen und fehlerhaften Rechnungsangaben kann der Vorsteuerabzug erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Rechnung gegenüber dem Rechnungs‑ und Leistungsempfänger berichtigt worden ist.

Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, welche Auswirkungen eine Rechnungs­berichtigung auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers hat. Ein wenig Klarheit verschafft ein Urteil des Finanzgerichts Münster: Im Einspruchsverfahren erfolgte Berichtigungen formell fehlerhafter Rechnungen berechtigen rückwirkend zum Vorsteuerabzug, Berichtigungen im Klageverfahren dagegen nicht mehr.

Die bisher ungeklärten Rechtsfragen zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen wird der Bundesfinanzhof hoffentlich bald klären.

Angabe einer Anschrift, unter der keine geschäftlichen Aktivitäten stattfinden, reicht für Vorsteuerabzug nicht aus

Ein Unternehmer kann ihm von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer u.a. nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn die Rechnung die „vollständige Anschrift“ des leistenden Unternehmers enthält. Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten statt­finden (sog. Briefkastensitz), reicht als zutreffende Anschrift nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht aus.

Ist der Leistungsempfänger hinsichtlich der Richtigkeit der Anschrift gutgläubig, ist der Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg zu gewähren. Dazu muss er einen gesonderten Antrag stellen.

Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass ein Investitionsabzugsbetrag aufgestockt werden kann, sieht sich die Finanzverwaltung veranlasst, die dazu ergangene Anweisung anzupassen. Die Aufstockung ist danach innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag möglich. Diese Rechtsprechung ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

In der Anweisung wird zusätzlich erläutert, wie zu verfahren ist, wenn es um die Erhöhung von Investitions­abzugs­beträgen geht, die in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden. Es wird Stellung bezogen zu den maßgebenden Betriebsgrößenmerkmalen, dem maßgebenden Investitionszeitraum, zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen und zur Rückgängigmachung von nicht hinzugerechneten Investitionsabzugsbeträgen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Investition keine Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen möglich ist.

Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA‑Bemessungsgrundlage maßgebend sein

Die Absetzung für Abnutzung (AfA) ist beim Kauf eines Grundstücks mit Gebäude nur von den auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten zulässig, weil ein Grundstück ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut ist. In der Praxis ergeben sich häufig Streitigkeiten mit dem Finanzamt über die Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude. Während das Finanzamt einen möglichst hohen Grundstücksanteil ansetzen möchte, ist die Auf­fassung des Steuerpflichtigen umgekehrt. Ist diese Aufteilung aber im notariellen Kaufvertrag vereinbart, ist sie auch für die AfA‑Bemessungsgrundlage maßgebend, wenn sie weder zum Schein vereinbart wurde noch einen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung wirksam nur und ausschließlich in dem erstmaligen notariell beurkundeten Kaufvertrag, der der Grundstücks­lieferung zugrunde liegt, erklärt werden kann. Ein späterer Verzicht, der in einer notariell beurkundeten Neu­fassung, Ergänzung oder Änderung des Ursprungsvertrags erklärt wird, ist unwirksam.

Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann sinnvoll sein, wenn andernfalls in Anspruch genommene Vorsteuer­beträge an das Finanzamt (anteilig) zurückgezahlt werden müssen. Für den Fall sollte im zeitlich ersten Vertrag, in dem sich der Grundstückseigentümer zum Verkauf des Grundstücks verpflichtet, bedingungslos auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet werden.

Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten

Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung will die Bundesregierung die Schaffung neuer Mietwohnungen in ausgewiesenen Fördergebieten begünstigen. Gefördert wird die Anschaffung/Herstellung neuer Gebäude oder Eigentumswohnungen. Diese müssen mindestens zehn Jahre nach der Anschaffung/ Herstellung zu Wohnzwecken entgeltlich überlassen werden. Bei Unterschreitung des Zehnjahreszeitraums wird die Sonderabschreibung rückwirkend versagt. Zusätzlich zur „regulären“ AfA können im Jahr der Anschaffung/ Herstellung und im darauf folgenden Jahr jeweils bis zu 10% sowie im dritten Jahr bis zu 9% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Weitere Voraussetzungen sind zu beachten:

  • Die Förderung ist beschränkt auf Neubauten, deren Baukosten max. 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche betragen, wovon max. 2.000 € je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden.
  • Die Förderung ist zeitlich befristet. Die Stellung des Bauantrags bzw. die Bauanzeige müssen zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 erfolgen. Letztmalig kann die Sonderabschreibung im Jahr 2022 in Anspruch genommen werden.
  • Die neuen Wohnungen müssen in einem ausgewiesenen Fördergebiet liegen. Ein solches wird definiert in Anlehnung an die Mietenstufen des Wohngelds (Mietenstufen IV bis VI). Umfasst sind auch Gebiete mit Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze.

Nach Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag/Bundesrat können die Maßnahmen erst in Kraft treten, wenn aufgrund beihilferechtlicher Erwägungen die Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt.

Update der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück

Anfang 2016 wurde ein aktualisiertes Tool vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht. Die Arbeitshilfe dient der Ermittlung der Abschreibungsbemessungsgrundlage bei bebauten Grundstücken. Die neue Version verfügt zusätzlich über ein Tabellenblatt zur Berechnung eines fiktiven Baujahrs unter Berücksichtigung von Modernisierungen, was zu teilweisen Erleichterungen führt.

Es handelt sich um ein „Serviceangebot“ an die Steuerbürger. Da es sich hierbei nicht um eine Verwaltungs­anweisung handelt, sind die Finanzbeamten daran nicht gebunden.

Steuerpflichtige und ihre Berater können die Kaufpreisaufteilung abweichend ermitteln und somit die Berechnungen des Tools widerlegen. Dafür bedarf es einer sachverständigen Begründung. „Sachverständig begründet“ bedeutet jedoch nicht, dass zwingend ein Sachverständigengutachten erforderlich wird.

Für spezielle Immobilien kann sich das Tool unter Umständen als nicht geeignet erweisen.

In Einzelfällen kann die Beauftragung eines Immobiliensachverständigen oder die Anwendung bestimmter kommerziell vertriebener Tools zur Kaufpreisaufteilung ratsam sein. Die Kaufpreisaufteilung spielt neben der Ermittlung der ertragsteuerlichen Absetzung auch eine Rolle für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke.

Nähere Informationen finden sich auch auf der Homepage des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V.

Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag unter nahen Angehörigen

Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Mietvertrag bürgerlich‑rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (Fremdvergleich). Es kommt entscheidend darauf an, ob die Vertragsparteien ihre Hauptpflichten, wie die Überlassung einer konkret bestimmten Sache und die Höhe der Miete, klar und eindeutig vereinbart und wie vereinbart durchgeführt – d.h. bezogen auf die Miete: gezahlt – haben.

Werden von einem nahen Angehörigen als Mieter über einen längeren Zeitraum keine Mietzahlungen geleistet und nimmt der Vermieter das ohne Beanstandungen und ohne Aufnahme rechtlicher Maßnahmen hin, sind durch das Mietverhältnis entstandene Verluste nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland‑Pfalz nicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Abschließend entscheiden muss der BFH.

Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhalts­berechtigtem Kind

Eltern hatten ihrer unterhaltsberechtigten Tochter eine Wohnung in ihrem ansonsten vermieteten Haus zur Nutzung als Wohnung überlassen. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde zwischen den Parteien nicht geschlossen. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten die Eltern, Verluste aus dem bestehenden Mietverhältnis anzuerkennen.

Das Finanzamt lehnte die Anerkennung ab, da Mietzahlungen nicht geflossen sind. Eine erklärte Aufrechnung mit einem der Tochter zustehenden Unterhaltsanspruch ist nicht anzuerkennen, da die Miete nicht in das Vermögen der Eltern gelangte.

Auch das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Anerkennung des Mietverhältnisses ab. Nach Auffassung des Gerichts setzt die Anerkennung von Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt, tatsächlich durchgeführt sind und inhaltlich dem zwischen fremden Dritten Vereinbarten entsprechen. Im Urteilsfall sind Mietzahlungen von der Tochter nicht aus einem ihr von den Eltern gewährten Barunterhalt geleistet worden. Eine Verrechnung zwischen gegenseitigen und fälligen Ansprüchen ist zwar zulässig, sie muss aber tatsächlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nachweisbar durchgeführt werden. Dies gilt umso mehr, als die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Tochter nicht im Einzelnen festgelegt wurde. Auch gibt es keine Vereinbarungen über weitere Barunterhaltsleistungen und keine Nachweise über solche Zahlungen.

Unbefugte Überlassung einer Mietwohnung kann den Vermieter zur außer­ordentlichen Kündigung berechtigen

Der Vermieter kann einem Mieter, der eine Wohnung gemietet und erklärt hat, in diese selbst einziehen zu wollen, fristlos kündigen, wenn dieser dann doch nicht selbst einzieht, sondern die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters an dritte Personen überlässt. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht München getroffen.

In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter die Wohnung nicht selbst genutzt. Vielmehr hatte er in dieser regel­mäßig sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum untergebracht. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich dabei um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte. Die vom Vermieter deshalb erklärte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sei rechtmäßig und der Mieter verpflichtet, die Wohnung zu räumen. Eine solche Überlassung der Mieträume an Dritte stelle einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten sei.

Tatsächliche Wohnfläche maßgebend für Mieterhöhung

Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgebend ist, wenn die Abweichung zur tatsächlichen Fläche höchstens 10% beträgt, hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung aufgegeben.

In dem Gerichtsverfahren verlangte die Vermieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Wohnfläche laut Mietvertrag betrug 156 qm, während die Wohnung tatsächlich 210 qm groß war. Wegen der Differenz von ca. 50 qm berechnete die Vermieterin die Mieterhöhung anhand der tatsächlichen Wohnfläche. Der Mieter war aber nur mit einer Mieterhöhung auf der Grundlage der vereinbarten Miete einverstanden.

Nach Auffassung des Gerichts kommt es im Mieterhöhungsverfahren auf die tatsächliche Wohnungsgröße an. Gleichwohl hat der Vermieter die für ein Mieterhöhungsverlangen gesetzlich vorgegebenen Kappungsgrenzen zu berücksichtigen. Danach können Mieten bis zur ortsüblichen Miete steigen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. Innerhalb von drei Jahren dürfen Mieten aber nicht um mehr als 20% erhöht werden, in Gebieten mit knappem Wohnraum nur um 15%. Da der entschiedene Fall in Berlin spielte, konnte die Vermieterin keine Mieterhöhung über 15% hinaus verlangen, denn neben der tatsächlichen Wohnungsgröße ist auch die Kappungs­grenze zwingend zu beachten.

Bei unklarer Rechtslage darf sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft verklagen lassen

Wohnungseigentümer, die gegen die Eigentümergemeinschaft einen vermeintlichen Zahlungsanspruch haben, erheben oftmals keine direkte Zahlungsklage. Vielmehr fordern sie von der Eigentümergemeinschaft eine Abstimmung über die freiwillige Erfüllung eines solchen Anspruchs. Zu dieser Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof eine interessante Entscheidung getroffen. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass Wohnungseigentümer einen Beurteilungsspielraum besitzen darüber abzustimmen, ob eine an die Gemeinschaft herangetragene Forderung freiwillig beglichen werden soll oder ob sie sich stattdessen verklagen lassen möchte. Grundsätzlich entspricht die Leistungsverweigerung einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anspruch unzweifelhaft begründet ist.

In dem entschiedenen Fall bestand die Wohnungseigentumsanlage aus einem Terrassenhaus. Die Terrassen der Wohnungen bildeten zugleich die Flachdächer der darunter liegenden Wohnungen. Nach Sanierungsarbeiten an den Terrassen vertrat der Verwalter die Auffassung, dass nach der Teilungserklärung für die Erneuerung des Bodenbelags auf den Terrassen der jeweilige Eigentümer selbst aufzukommen hat. Daraufhin ließ ein Eigentümer den Bodenbelag auf eigene Kosten austauschen und verlangte von der Gemeinschaft den Ersatz des veraus­lagten Betrags. Die Eigentümergemeinschaft lehnte den gegen sie geltend gemachten Anspruch mehrheitlich ab.

Nach Auffassung des Gerichts stand der Gemeinschaft das Recht zu, eine freiwillige Leistungserfüllung abzu­lehnen. Sie durfte die Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfrage ohne weiteres dem Gericht überlassen und eine Zahlungsklage in Kauf nehmen. Als Fazit aus der Entscheidung lässt sich festhalten, dass nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch offenkundig und ohne vernünftige Zweifel begründet ist, ein Mehrheitsbeschluss über die freiwillige Anspruchserfüllung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Entgegen einiger Auflockerungsentscheidungen zum Aufteilungsverbot in verschiedenen Bereichen, auch bei der Arbeitszimmernutzung, hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr den Rückwärtsgang eingelegt. Er stellt klar, dass bei einem sowohl für die Einkünfteerzielung als auch privat genutzten Raum keine sinnvolle Nutzungs- und in Folge Kostenaufteilung möglich ist. Seine Entscheidung begründet er zum einen mit dem allgemeinen Wortverständnis und zum anderen mit den gesetzgeberischen Motiven zur Anknüpfung an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“. Dieser setzt voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Nahezu ausschließlich meint 90% in Bezug auf die Fläche als auch die Zeit.

Diese Rechtsprechung läuft dem zunehmenden Trend zum häuslichen Arbeitszimmer zuwider. Sie berücksichtigt Heimarbeitsplätze nicht, bei denen z.B. Kunststoffteile zusammengebaut oder Textilien zusammengenäht werden und die deshalb keinen Bürocharakter erfordern. Auch das Argument der schwierigen Überprüfung des Umfangs der Nutzung innerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen wirkt nicht wirklich überzeugend. Verständlich ist nur die ablehnende Einstellung zur sog. Arbeitsecke am Küchentisch oder im Schlafzimmer, weil hier die privaten Wohnzwecke klar im Vordergrund stehen.

Reduzierung von Aktivbezügen kann zur Überversorgung der Renten­anwartschaft aus einer Pensionszusage führen

Übersteigt die Versorgungsanwartschaft aus einer Pensionszusage zusammen mit der Rentenanwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge, ist eine Anpassung der Pensionsrückstellung vorzunehmen. Andernfalls ist von einer voraussichtlichen Überversorgung auszugehen, die zu einer teilweisen Auflösung der bisher gebildeten Rückstellung führt. Diese grundsätzliche Aussage gilt zumindest für den Fall, dass die Versorgungsanwartschaft Festbetragsleistungen vorsieht.

Maßgeblich für die Berechnung einer potentiellen Überversorgung sind die Aktivbezüge des Jahres, für das eine Überversorgung errechnet wurde. Es ist nicht auf den hochgerechneten Jahresbetrag des zuletzt bezogenen Monatsentgelts abzustellen.

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Vom Arbeitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers ausgewertete Browserverlaufsdaten können im Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle ohne Einwilligung des Arbeitnehmers. Jedenfalls besteht dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, mit anderen Mitteln den Umfang der Internetnutzung nachzuweisen.

Bei privater Internetnutzung von knapp 40 Stunden in einem Zeitraum von 30 Tagen durch den Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber auch dann eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn die private Internetnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet ist.

Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.

Beweislastregeln bei behaupteter Treuwidrigkeit einer Kündigung

Die Beklagten vermieten Ferienappartements. Der Kläger war bei ihnen angestellt. Ihm wurde gekündigt. Die Beklagten beschäftigen regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, so dass das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden ist.

Der Kläger behauptet, die Kündigung beruhe auf willkürlichen und sachfremden Motiven und sei deshalb treu­widrig und unwirksam. Dies ergebe sich bereits daraus, dass zeitgleich mit der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung eine Neueinstellung vorgenommen worden sei, was den ständigen Bedarf der Beklagten an einer Vollzeitkraft belege. Im Übrigen sei ihm gekündigt worden, weil er in einem Gespräch mit den Beklagten seine ständig zu leistenden Überstunden thematisiert habe. Es handele sich um eine bloße Austauschkündigung, für die ansonsten keinerlei Gründe vorlägen. Er sei mit der Kündigung belegt worden, nur weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt habe.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland‑Pfalz folgte der Argumentation des Klägers nicht. Die Kündigung verstoße nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Zwar gehe es bei diesem Grundsatz darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen auch dort (z.B. in Kleinbetrieben) zu schützen, wo das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Der Vorwurf willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung eines Kündigungsrechts scheide aber aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliege.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liege beim Arbeitnehmer, wobei insoweit jedoch bestimmte Abstufungen gelten. In einem ersten Schritt müsse der Arbeitnehmer nur einen Sachverhalt vortragen, der die Treuwidrigkeit der Kündigung möglich erscheinen lasse. Der Arbeitgeber müsse dann Gründe vortragen, um dies zu entkräften. Trage er dabei betriebliche, persönliche oder sonstige Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so habe der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen. Im vor­liegenden Fall sei dieser Beweis nicht gelungen, denn die Beklagten hätten vorgetragen, dass die dem Kläger bislang obliegenden Aufgaben von einem der Beklagten sowie von dessen Bruder übernommen worden seien, so dass die Stelle des Klägers überflüssig geworden sei, was dieser nicht entkräftet habe.

Auch einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Dieses Verbot bestimmt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht deshalb benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Für das Vorliegen einer Maßregelung trage der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Nach den üblichen Beweisregeln könne ein enger zeitlicher Zusammenhang zwar für das Vorliegen einer Maßregelung sprechen. Ein solcher sei im vorliegenden Fall aber nicht bewiesen worden. Zwischen der Geltendmachung der Überstundenvergütung und dem Kündigungsausspruch habe ein Zeitraum von nahezu drei Monaten gelegen, so dass nicht von einem engen zeitlichen Zusammenhang gesprochen werden könne. Auch sonst gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Geltendmachung der Überstunden das wesentliche Motiv für den Kündigungsausspruch gewesen sei.

Praktikum verkürzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufs­ausbildungsverhältnisses

Die Probezeit in einem Ausbildungsverhältnis soll Ausbildungsbetrieb und Auszubildendem die Gelegenheit geben, die wesentlichen Umstände im konkreten Ausbildungsberuf eingehend zu prüfen. Bei der Beurteilung des Auszubildenden steht seine Eignung als auch die Einordnung mit seinen Lernpflichten in das betriebliche Geschehen im Vordergrund. Da sich die Eignung für die konkrete Ausbildung nicht im Rahmen eines Praktikums feststellen lässt, kann dieses auch nicht auf die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses angerechnet werden. Das gleiche gilt auch, wenn dem Ausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis vorausgeht.

Ist der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungs­beiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer mit EU-Recht vereinbar?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union ist vom Bundesfinanzhof die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob in Frankreich gezahlte Beiträge zur Sozialversicherung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers im Rahmen der deutschen Besteuerung unberücksichtigt bleiben dürfen. Es könnte ein Verstoß gegen die Niederlassungs- und auch Dienstleistungsfreiheit vorliegen.

Der vorgelegte Fall betrifft ein in Deutschland lebendes und steuerpflichtiges Ehepaar. Der Ehemann erzielt als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Ehefrau ist französische Staatsbürgerin und als Beamtin in der französischen Finanzverwaltung tätig. Ihre in Frankreich erzielten Einkünfte sind in Deutschland nicht steuerpflichtig. Allerdings sind sie in Deutschland im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Bemessung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die in Frankreich einbehaltenen Beiträge zur Sozialversicherung bleiben bei der in Deutschland durchzuführenden Besteuerung unberücksichtigt. Sie wären nur als Sonderausgaben abzugsfähig. Für den Progressionsvorbehalt kommt es aber allein auf die im Ausland erzielten Einkünfte an.

Kein Hartz IV für Arbeit suchende EU-Ausländer

EU-Bürger und ihre Familienangehörigen, die auf Arbeitsuche sind, haben in Deutschland das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Besteht für sie kein weiteres, spezielles Aufenthaltsrecht, sind sie vom Anspruch auf Grund­sicherung (Hartz IV) ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch dann, wenn das Aufenthaltsrecht bereits weggefallen ist, weil z.B. die Arbeitsuche aufgegeben wurde, und sich der EU-Bürger nur noch in Deutschland aufhalten darf, weil die Ausländerbehörde noch nicht über die Ausreise entschieden hat. Es ist nicht verfassungs­widrig, EU-Bürger und ihre Angehörigen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf die Leistungen des Heimatlands zu verweisen.

Abschluss des Tarifvertrags mit der Tarifgemeinschaft CGZP in der Zeitarbeitsbranche war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes

Seit 2004 gilt in der Zeitarbeitsbranche das „equal pay“-Prinzip, also die Pflicht zur gleichen Entlohnung der Stammbelegschaft und der Leiharbeitnehmer, es sei denn, ein wirksamer Tarifvertrag regelt Abweichendes. Arbeitgeberverbände, denen auch Zeitarbeitsfirmen angehörten, schlossen daraufhin mit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) Tarifverträge, deren Lohn­niveau unterhalb der Entlohnung der Stammbelegschaften lag. Mangels genügend Mitgliedern und ausreichender Organisationskraft sprach das Bundessozialgericht der CGZP die Tariffähigkeit mit der Folge ab, dass die Tarifverträge von Anfang an unwirksam waren. In dem vom Sozialgericht Berlin zu entscheidenden Fall forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Zeitarbeitsfirma die Nachzahlung von 25.000 € Sozial­versicherungs­beiträge, weil sie ihren Arbeitnehmern unter Berufung auf den Tarifvertrag mit der CGZP zu wenig Lohn bezahlt hatte. Zu Recht, wie das Gericht entschied, denn es war davon überzeugt, dass der Geschäftsführer der Zeitarbeitsfirma bezüglich der nicht gegebenen Tariffähigkeit der CGZP zumindest bedingt vorsätzlich handelte. Damit verlängerte sich die Verjährungsfrist von vier auf 30 Jahre.

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin‑Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von weniger als 8,50 € brutto pro Stunde erhielt. In ihrem Arbeits­vertrag war allerdings eine Sonderzahlung zweimal jährlich in Höhe eines halben Monatslohns vereinbart, die nur davon abhängig war, dass sie in dem jeweiligen Jahr überhaupt beschäftigt war. Die Arbeitgeberin und der im Betrieb bestehende Betriebsrat hatten vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen, d.h. jeden Monat ein Zwölftel der Sonderzahlung auszuzahlen. Rechnete man diese zusätzlichen anteiligen Sonder­zahlungen dem vereinbarten Mindestlohn der Klägerin hinzu, ergab sich ein Stundenlohn von mehr als 8,50 € brutto pro Stunde. Daneben zahlte die Arbeitgeberin auf arbeitsvertraglicher Grundlage Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge, die sie auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von weniger als 8,50 € berechnete.

Die Klägerin machte geltend, die Sonderzahlungen stünden ihr zusätzlich zu einem Stundenlohn von 8,50 € brutto zu. Dieser gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn sei auch der Berechnung der Zuschläge zugrunde zu legen.

Das Gericht erkannte einen Anspruch der Klägerin nur in Bezug auf die Nachtarbeitszuschläge an.

Im Falle der Klägerin stellten die Sonderzahlungen nach Ansicht des Gerichts Arbeitsentgelt für ihre normale Arbeitsleistung dar. Eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn sei deshalb möglich. Die Betriebs­vereinbarung, wonach die Sonderleistungen als monatliche Teilleistungen gezahlt werden, sei nicht zu beanstanden. Die vertraglich geregelten Überstunden-, Sonn- und Feiertagzuschläge habe die Arbeitgeberin berechtigterweise auf der Basis der vereinbarten vertraglichen Vergütung berechnet. Nur die Nachtarbeits­zuschläge müssten auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden, weil es eine gesetzliche Vorschrift gebe, die einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer zustehende Bruttoarbeitsentgelt vorschreibe.

Das Bundesarbeitsgericht muss abschließend entscheiden.

Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar

Auf Arbeitgeber kommen finanzielle Belastungen zu, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt. Seine Erben können sich nämlich noch nicht genommene Urlaubstage ausbezahlen lassen. Nach den Regelungen im Bundesurlaubs­gesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Entgegen der ständigen Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch doch vererbbar ist. Grundlage dafür ist eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die Nicht-Vererbbarkeit des Anspruchs gegen Europäisches Recht verstößt. Inzwischen hat sich in einem anderen Fall auch das Bundes­arbeitsgericht angeschlossen und seine langjährige Rechtsprechung geändert.

Arbeitnehmer müssen sonntags nicht den Briefkasten überprüfen

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ihre Wirkung erst mit Zugang beim Empfänger entfaltet. Sie ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann und die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs erwartet werden muss. Es ist verkehrsüblich nicht zu erwarten, dass der Arbeitnehmer seinen Briefkasten an einem Sonntag leert.

So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Rechtsanwalts- und Notar­fach­angestellten, der ihr Arbeitgeber am letzten Tag der Probezeit – einem Sonntag – das Kündigungsschreiben durch einen Boten in den Briefkasten werfen ließ.

Gesellschafterwechsel stellt keinen Betriebsübergang dar

Der Erwerber eines Betriebs oder eines Betriebsteils tritt zum Schutz der Arbeitnehmer per Gesetz in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Wechseln nur die Gesellschafter einer Gesellschaft, die aber Betriebsinhaber bzw. Arbeitgeber bleibt, liegt kein Betriebsübergang vor. In dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall vertrat – entgegen der üblichen Fallkonstellationen – der neue Gesellschafter die Auffassung, dass ein Betriebsübergang in Form eines Unternehmensübergangs gegeben sei. Unter Bezugnahme auf europäisches Recht wollte er damit ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Arbeitsgerichts durchbrechen, das einem Arbeitnehmer bisher nicht ausgezahlte Vergütungen zugesprochen hatte. Das Gericht ließ offen, ob das europäische Recht überhaupt eine Durchbrechung von rechtskräftigen, nationalen Urteilen ermöglicht. Der vorliegende Gesellschafterwechsel stellt aber keinen Betriebsübergang dar. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesarbeitsgericht.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahls

Wenn ein Beamter stiehlt, kann dies zum Verlust seiner Beamtenstellung führen.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines beamteten Rettungssanitäters entschieden, der einem bewusstlosen Patienten während des Transports in das Krankenhaus einen 50‑€‑Schein gestohlen hatte. Wegen dieser Tat war der Sanitäter zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

In dem anschließenden Disziplinarverfahren erkannte das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie die Vor­instanzen auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. Dem stehe der vergleichsweise geringe Betrag, der entwendet wurde, nicht entgegen. Denn der Beamte habe die Notlage und Hilflosigkeit des Geschädigten in einer Weise ausgenutzt, die keine andere Entscheidung zulasse.