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Steuerliche Informationen, Ausgabe III / 2016 

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vor­geschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u.a. folgende Neuerungen: 

  • Unberatene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, brauchen diese erst bis Ende Juli des folgenden Jahres abzugeben.
  • Steuerberater erhalten für die Abgabe der Erklärung ihrer Mandanten Fristverlängerung bis Ende Februar des übernächsten Jahres.
  • Werden diese Fristen nicht eingehalten, muss mit einem Verspätungszuschlag von 25 € pro Monat gerechnet werden. Der Zuschlag fällt nicht zwangsläufig an, wenn keine Steuer fällig wird oder sich eine Steuer­erstattung ergibt. In diesem Fall steht die Festsetzung von Zuschlägen im Ermessen des Finanzamts.
  • Die Pflicht zur Vorlage von Belegen soll weitgehend entfallen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen zusätzliche Nachweise vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem geänderten Gesetzentwurf zugestimmt.

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmer Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren entschied das Finanzgericht (FG) München, dass es sich um eine behördliche Ermessens­entscheidung handele und das Finanzamt nicht verpflichtet sei, Akten oder Aktenteile dem Gericht zu übermitteln, um deren Einsichtnahme im Verfahren gestritten wird. Das Gericht könne eine behördliche Ermessens­entscheidung über die Gewährung einer Akteneinsicht nur daraufhin überprüfen, ob die Grenze des Ermessens der Behörde überschritten oder ob dieses Ermessen in nicht entsprechender Weise ausgeübt wurde. 

Das FG stützte seine Entscheidung darauf, dass in der Abgabenordnung das Verfahrensrecht keine Regelung enthalte, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die Steuerakten einräumt. Dem nachsuchenden Steuerpflichtigen stehe aber ein Anspruch auf pflichtgemäßes Ermessen der Behörde zu. 

Das FG leitete daraus ab, dass eine Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vor­gesehen sei und dass die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen in Frage kommt.

Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag 

Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein Finanz­gericht (FG) im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) angerufen hat. 

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen. 

Mit diesen Leitsätzen hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags in einem Einkommensteuerfall 2012 abgelehnt. 

Die Anrufung des BVerfG durch ein FG führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf die vorgelegte Norm gestützten Verwaltungsakts. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund der Vorlage des FG an das BVerfG überhaupt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG ergeben können.

Das SolZG ist formell verfassungsgemäß zustande gekommen und kann somit Geltung beanspruchen bis das BVerfG abweichend entscheidet.

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung 

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungs­zuschlag rechtswidrig sein. 

Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger Anforderung einige Tage zu spät eingereicht. Aus der Veranlagung ergab sich eine Nachzahlung von etwas über 200 €. Das Finanzamt setzte nach mehreren Bescheidänderungen endgültig einen Verspätungszuschlag von 1.500 € fest. Dagegen wandte sich die Steuerberatungsgesellschaft im Ergebnis erfolgreich. 

Die Höhe eines Verspätungszuschlags ist auf 10% der festgesetzten Steuer und 25.000 € maximal beschränkt. Bei der Festsetzung sind jedoch die individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dabei spielt die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des Zahlungsanspruchs aus der Veranlagung und die aus der verspäteten Abgabe gezogenen Vorteile eine Rolle. Grundsätzlich ist besonders die Höhe der Abschlusszahlung ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Bemessung eines Zuschlags. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungs­zuschlag kann nur bei ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein.

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor Fälligkeit ab Zahlungseingang beim Finanzamt zu erlassen 

Werden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen‑, Körperschaft‑, Gewerbe‑ und Umsatzsteuer. Der Zinssatz beträgt 0,5% für jeden vollen Monat. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und endet mit der Bekanntgabe des Steuer­bescheids. Bei einem sich hieraus ergebenden Jahreszinssatz von 6% kann es im Hinblick auf vorhandene eigene Liquidität sinnvoll sein, die Steuern bereits aufgrund eigener Berechnung freiwillig zu bezahlen, bevor der Steuerbescheid ergeht. In diesem Falle werden die Nachzahlungszinsen zwar festgesetzt, müssen vom Finanzamt aber aus sachlichen Gründen erlassen werden, wenn das Finanzamt diese Leistung angenommen und behalten hat. 

Bei der Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Tag des Geldeingangs nicht einzubeziehen, sondern erst der nächste Tag. Das Finanzgericht München hat aber entschieden, dass der Tag des Geldeingangs maßgebend ist. Wer Recht hat, muss der Bundesfinanzhof endgültig klären. 

Beispiel:

Einkommensteuer‑Nachzahlung 2014 gem. Steuerbescheid-Bekanntgabe am 22.09.16

30.000 €

Nachzahlungszinsen für fünf volle Monate (April bis August 2016) je 0,5% = 2,5%

750 €

Freiwillige Steuerzahlung von 30.000 € am 22.05.2016, somit Erlass für vier Monate je 0,5% = 2%

600 €

 

Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erst­ausbildung 

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist dieses Studium nicht mehr zwingend Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Liegt eine Zweitausbildung vor, kann der Kindergeldanspruch entfallen.

Ein volljähriges Kind hatte nach Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet. Sie bewarb sich für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie mit dem Ziel, eine Tätigkeit im mittleren Management Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nach der Berufsausbildung betrug 30 Wochenstunden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt zu dem Ergebnis, dass das Studium hier in keinem engen Zusammenhang mit der vorhergehenden Berufsausbildung steht und damit auch nicht Bestandteil einer Erstausbildung sein kann. Der enge Zusammenhang entfällt laut BFH vorliegend durch die vorausgesetzte vorangegangene Berufstätigkeit. Dieser Einschnitt führt dazu, dass es sich um einen Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) handelt.

Im Ergebnis erlosch die Kindergeldberechtigung.

 

Steuerliche Informationen, Ausgabe II / 2016

Europäische Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen

Schwarzarbeit soll in Europa mit Hilfe einer neuen Plattform bekämpft werden, die alle nationalen Behörden, wie z.B. Arbeitsagenturen, Steuerbehörden und Sozialämter sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammenbringt. Über diese Plattform sollen Erfahrungen ausgetauscht und Leitlinien zur effektiven Verhinderung von Schwarzarbeit entwickelt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gebilligt.

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei 

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 € im Monat übersteigt. 

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden. 

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 21. Juli bis 2. September 2015 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate bzw. 70 Tage arbeitet. Ab 1. Oktober 2015 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeit­geber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten. 

Hinweis: Wegen der übrigen Vorschriften (z.B. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen. 

Angestellter GmbH‑Gesellschafter auch mit Sperrminorität sozial­versicherungspflichtig 

Die Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von angestellten GmbH‑Gesellschaftern und GmbH‑Geschäfts­­­führern hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. In vielen Fällen besteht jetzt im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung Sozialversicherungspflicht. Das Landessozialgericht Berlin‑Brandenburg hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden: 

An einer GmbH waren A und B je zur Hälfte beteiligt. Während Gesellschafter A Geschäftsführer war, war Gesellschafter B Angestellter mit Einzelprokura. Das Gericht entschied, dass B sozialversicherungspflichtig ist. B hatte zwar mit 50% der Stimmrechte die Macht, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern (sog. Sperrminorität). Die unmittelbare arbeitsrechtliche Dienstaufsicht und das Weisungsrecht hatte aber A und nicht die Gesellschafterversammlung. Selbst wenn das Weisungsrecht in der täglichen Praxis tatsächlich nicht ausgeübt wurde, weil A und B sich für gleichberechtigt hielten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. 

Tipp: Wird ein GmbH‑Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig angemeldet, wird immer ein sog. Status­feststellungsverfahren durchgeführt. Wird er oder ein GmbH‑Gesellschafter nicht angemeldet, weil die Beteiligten von der Versicherungsfreiheit ausgehen, sollte innerhalb eines Monats nach Beschäftigungsbeginn eine Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. Wenn dort ein versicherungs­pflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt wird, tritt die Versicherungspflicht nicht rückwirkend, sondern erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und er für die Zwischenzeit ausreichend krankenversichert war und eine hinreichende Altersvorsorge getroffen hat. 

Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dessen Regelungen sollen Manipulationen an sogenannten digitalen Grundaufzeichnungen, z.B. mittels Registrierkassen, verhindern. Dafür sind mehrere Mittel vorgesehen: 

Es wird eine technische Sicherung vorgeschrieben, die ein Überschreiben der Daten in Registrierkassen verhindert. Das meint nicht, dass nur noch elektronische Registrierkassen erlaubt sind, sondern, dass ein unerkanntes Löschen oder Ändern der Kassenaufzeichnungen unmöglich wird. Die gleichzeitig vorgelegte technische Verordnung sieht dafür beispielsweise Sicherheitsmodule, Speichermedien, elektronische Archivierungen, digitale Schnittstellen und die Protokollierung der Aufzeichnungen vor. 

Es wird eine Kassen‑Nachschau eingeführt. Eine Kassen‑Nachschau ist eine Art Betriebsprüfung, die unangekündigt erfolgt und die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und deren Erfassung in der Buchführung überprüfen darf. 

Verstöße gegen die Sicherungspflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden. 

Nach dem Entwurf sollen die Gesetzesregelungen für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2019 gelten. 

Achtung: Schon ab dem 1. Januar 2017 müssen elektronische Kassen oder Taxameter alle Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Dafür sind manche Kassen oder Taxameter nachzurüsten. 

Trotz Verzögerungen des Finanzamts kein Erlass von Nachzahlungszinsen 

Ein Restaurantbesitzer erhielt 2011 Steuerbescheide für 2004 bis 2006 aufgrund einer Betriebsprüfung inklusive Nachzahlungszinsen. Der Restaurantbesitzer beantragte den Erlass der Zinsen, weil das Verfahren durch die Schuld des Finanzamts lange gedauert habe. Außerdem hätten die festgesetzten Zinsen den Vorteil der Kapital­nutzung überstiegen. Aufgrund der Höhe der Nachzahlung, der Länge der Zeit und der Zuschätzungen sei ein Erlass angemessen und geboten. 

Allein in der Länge des Verfahrens sah das Finanzgericht Thüringen keinen Erlassgrund. Denn die Verzinsung im Steuerrecht ist sowohl für Steuernachzahlungen als auch für Erstattungen verschuldensunabhängig, um Streitigkeiten über die Ursachen einer späten Steuerfestsetzung zu vermeiden. Danach ist auch ein langes Verfahren grundsätzlich nicht sachlich unbillig. 

Auch die Zinshöhe von 0,5% pro Monat beanstandete das Finanzgericht übereinstimmend mit dem Bundes­finanzhof nicht: Dieser hat für Zeiträume bis 2011 entschieden, dass der Zinssatz von 6% für Steuernach­zahlungen trotz der anhaltend geringen Zinsen am Kapitalmarkt nicht verfassungswidrig ist. In der Revision wurde dem Bundesfinanzhof die Frage vorgelegt, ob der gesetzliche Zinssatz zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen zur Folge hatte und diese insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. 

Nachdem die Finanzverwaltung per sogenannter Allgemeinverfügung alle am 16. Dezember 2015 anhängigen Einsprüche und Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2012 zurückgewiesen hat, kann sich in Einsprüchen nach dem 16. Dezember 2015 auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof berufen. 

Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich 

Werbungskosten sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nur abzugsfähig, wenn Einnahmen erzielt werden oder zumindest beabsichtigt ist, Einnahmen zu erzielen. Der Bundesfinanzhof hatte über den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein unbebautes Grundstück zu entscheiden, das 2003 mit einer Bebauungs­­pflicht gekauft worden war und erst 2013 tatsächlich bebaut wurde. Zwischenzeitlich waren keine Mieten einge­nommen worden. Das Finanzamt erkannte die ab 2003 angefallenen Zinsen nicht als Werbungs­kosten an, weil die Bebauungsabsicht nicht nachgewiesen war. Diese ist aber Voraussetzung für den Werbungs­kostenabzug. 

Das Gericht hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen und ihm folgende Hinweise gegeben: Der lange Zeitraum, in dem das Grundstück nicht bebaut wurde, spricht nicht gegen eine Bebauungsabsicht. Für eine Be­bauungsabsicht spricht hingegen, dass in den Jahren Baupläne erstellt wurden, eine Bebauungspflicht bestand und Eigenkapital zur Bebauung angespart wurde. Schließlich spricht auch die tatsächliche Bebauung ab 2013 dafür. 

Tipp: Werden bei einem unbebauten Grundstück über längere Zeit keine Einnahmen erzielt, sollten Beweise für eine Bebauungsabsicht gesammelt werden, damit die Werbungskosten abgezogen werden können. Hierzu gehören beispielsweise: Architektenverträge, Baupläne, Bauvoranfragen, Angebote von Bauhandwerkern oder die langfristige Finanzierung des Grundstückskaufpreises. 

Bundesregierung beschließt neue Besteuerung von Investmentfonds und deren Ausschüttungen 

Investmentfonds sammeln Geld von Anlegern und investieren es in verschiedene Anlagebereiche, wie beispiels­weise Aktien oder festverzinsliche Wertpapiere. Die vom Fonds erzielten Erträge sind bisher nicht von ihm zu versteuern, sondern erst die Ausschüttung an die Anleger. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den sich die Besteuerung der Fonds und der Anleger ab 2018 ändern soll. Das Gesetz soll am 10. Juni 2016 vom Bundestag verabschiedet werden. 

Wesentliche Änderungen bei den Fonds: 

Fonds sollen künftig ihre inländische Dividenden und Immobilienerträge versteuern. Andere Erträge, wie Zinsen oder Veräußerungsgewinne bleiben weiter steuerfrei. Fonds, die nicht oder nur sehr wenig ausschütten, sollen vorab eine pauschale Steuer (sog. Vorabpauschale) zahlen. Außerdem sollen Steuervorteile durch sog. Cum‑Cum‑Geschäfte rückwirkend zum 1. Januar 2016 nicht mehr möglich sein. 

Wesentliche Änderungen bei Privatanlegern: 

Privatanleger müssen ihre Ausschüttungen wie bisher mit dem Abgeltungsteuersatz von 25% versteuern, ggf. auch mit dem niedrigeren persönlichen Steuersatz. Bei bestimmten Fonds sollen sie aber ab 2018 teilweise steuerfrei sein. Die Steuerfreiheit beträgt dann bei: 

  • Aktienfonds 30%
  • Mischfonds 15%
  • Immobilienfonds 60%
  • Immobilienfonds mit überwiegend ausländischen Immobilien 80%. 

Nachteilig für Privatanleger ist ab 2018 die Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Fondsanteilen, die vor 2009 angeschafft wurden. Die aus diesen bestandsgeschützten Alt‑Anteilen erzielten Veräußerungs­gewinne sind dann insoweit zu versteuern, als sie auf Wertsteigerungen ab 2018 entfallen und einen Freibetrag von 100.000 € je Anleger übersteigen.

 

Steuerliche Informationen, Ausgabe I / 2016