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Steuerliche Informationen, Ausgabe III / 2015

Steuerliche Informationen, Ausgabe II / 2015

Fristlose Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig

Der Vermieter einer Wohnung darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden die Miete nicht gezahlt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos, nachdem der Mieter die Miete für mehrere Monate nicht gezahlt hatte. Der Mieter hatte allerdings rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Die Übernahme der Wohnungskosten erfolgte jedoch nicht rechtzeitig durch die Behörde, so dass Mietzahlungen nicht geleistet wurden. Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt ein Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistungen zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Nach Ansicht der Richter gilt der Grundsatz: “Geld hat man zu haben”.

Kinderlärm durch nachträglich erbauten Bolzplatz ist kein Mietmangel

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen einer Lärmbelästigung von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

Der langjährige Mieter bewohnte eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzte an eine Schule, auf deren Gelände zwanzig Meter von der Terrasse des Mieters entfernt ein Bolzplatz errichtet worden war. Der Bolzplatz sollte nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18.00 Uhr zur Nutzung offen stehen. Der Mieter rügte gegenüber dem Ver­mieter Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderte die Miete. Der Vermieter hielt die Mietminderung für unberechtigt und begehrte die Zahlung der Restmiete sowie die Feststellung, dass der Mieter nicht berechtigt ist, wegen des Lärms die Miete zu mindern.

In seiner Entscheidung hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass Umwelteinflüsse zwar grundsätzlich einen Mietmangel begründen können, die eine Mietminderung rechtfertigen. Allerdings ist dies nur dann gegeben, wenn die Parteien bei Vertragsabschluss die konkrete Beschaffenheit der Mietsache und deren Nichtbelastung mit Umweltmängeln zum Vertragsgegenstand erhoben hätten. Eine solche ausdrückliche Vereinbarung sah das Gericht ebenso wenig wie eine etwaige stillschweigende Übereinkunft. Im Rahmen der dann vorgenommenen Vertragsauslegung prüften die Richter, ob die konkreten Belästigungen als sozialadäquat oder ortsüblich hinzunehmen sind. In diesem Zusammenhang besteht gegenüber Kinderlärm ein besonderes Toleranzgebot nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, so dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob der Lärm von Kindern oder aber von Jugendlichen stammt. Nur im letzten Fall darf der Mieter die Miete mindern. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurück­verwiesen.

Grundsteuerbefreiung für ein Studentenwohnheim

Für eine Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs liegen diese Voraussetzungen vor, wenn eine Wohneinheit aus einem WohnSchlafraum und einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegen­heit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 qm hat.

Diese Entscheidung ist im Falle eines Appartements in einem Studentenwohnheim ergangen, das von einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde. Für solchen Grundbesitz besteht Grundsteuerfreiheit, wenn dies der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dient. Wohnungen sind jedoch stets steuerpflichtig. Das Gericht hält diese Einschränkung der Befreiung von der Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Die gesetzliche Unfallversicherung umfasst auch Unfälle auf Wegen, die ein Arbeitnehmer in seiner Pause zwecks Nahrungsaufnahme unternimmt. Der Versicherungsschutz entfällt jedoch, wenn der Weg wegen anderer privater Angelegenheiten (z.B. wegen des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung) unterbrochen wird. Die Beweislast für seine Motivation trägt der Arbeitnehmer.

(Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Hessen)

Keine Entgeltfortzahlung während bloßer Erholungskur ohne medizinische Notwendigkeit

Kur ist nicht gleich Kur. Diese Erfahrung musste eine als Köchin beschäftigte Arbeitnehmerin machen, die von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung für die Zeit einer von ihr absolvierten Kur begehrte.

Hintergrund: Wenn Arbeitnehmer nicht arbeiten können, weil sie an einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge teilnehmen, haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung die Maßnahme bewilligt hat und dass die Maßnahme medizinisch notwendig ist.

Diese Voraussetzungen verneinte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Zwar habe sich die Krankenkasse der Köchin an den Kosten der Kuranwendungen und an weiteren Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe beteiligt, doch sei weder aus den Schreiben der Krankenkasse noch aus den dem Gericht vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ersichtlich, dass die durchgeführte Kurmaßnahme dazu gedient hätte, einer Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu begegnen. Bloße Erholungskuren, die nur der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienten, seien nicht geeignet, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu begründen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Kündigungsschutz für Schwangere nach In-vitro-Fertilisation

Im Falle einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In‑vitro‑Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat das Bundesarbeits­gericht entschieden und damit einer Arbeitnehmerin Kündigungsschutz gewährt.

Diese hatte ihrem Arbeitgeber Mitte Januar 2013 mitgeteilt, dass sie seit längerem einen bis dahin unerfüllten Kinderwunsch hege und dass bei ihr ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Am 24.1.2013 erfolgte der Embryonentransfer. Am 31.1.2013 kündigte der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin ordentlich, ohne zuvor eine behördliche Zustimmung dafür eingeholt zu haben. Später besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 7.2.2013 wurde die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ärztlich festgestellt, worüber sie den Arbeitgeber am 13.2.2013 informierte.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung unwirksam war. Die Arbeitnehmerin habe beim Zugang der Kündigung wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers bereits mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz genossen. Das Gericht stellte außerdem einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fest. Bereits vor einigen Jahren hatte nämlich der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass es eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellen könne, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, dass sich die Arbeitnehmerin einer In-vitro-Fertilisation unterzogen hat.