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STEUERLICHE INFORMATIONEN ZUM JAHRESBEGINN 2019

Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. von Steuererstattungen

Die Finanzverwaltung setzt in Rechtsbehelfsfällen auf Antrag die Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 01.04.2012 aus, nachdem zwei Senate des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes von 0,5% pro Monat geäußert haben.

Die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

Förderung des Mietwohnungsbaus

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus angenommen.

Dieser Gesetzesentwurf sieht die Schaffung von steuerlichen Anreizen für den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in Form von Sonderabschreibungen von 5% pro Jahr der Herstellungskosten für einen Zeitraum von 4 Jahren (somit 20% der Herstellungskosten) vor.

Der Bundesrat hat hingegen den Gesetzesentwurf kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Es bleibt somit abzuwarten, in welcher Form das Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgt werden wird.

Weitere im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus, wie

- Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten,

- Einführung einer Grundsteuer C zur verbesserten Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnwecke,

- Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer,

- Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch Zuschüsse oder eine Reduzierung des zu versteuernden Einkommens

harren der Umsetzung.

(siehe auch Homepage des Bundesrates)